Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

Münster/NRW. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW ist nach dem ersten Verhandlungstermin zum Kommunalwahl-Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW gegen den Nordrheinwestfälischen Landtag (Düsseldorf) überrascht. „Die jetzt vom Gerichtshof angehörten Landtagsabgeordneten teilten die Auffassung der ödp NRW, dass das neue Rundungs-Auszählverfahren der Wählerstimmen erneut eine Sperrhürde darstellt,“ erklärt jetzt der ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting.

Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben,…

Münster/NRW. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) klagt jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW gegen das neue Kommunalwahl-Gesetz. Dieses Gesetz, 2007 vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet, beinhaltet eine neue Gewichtung der Wählerstimmen, „womit wieder eine Sperrklausel eingeführt wird – quasi durch die Hintertür“, so der ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting.

Bereits 1999 hatte die ödp NRW erfolgreich die 5% Hürde bei Kommunalwahlen mit einer Klage vor dem VGH gekippt. Deshalb sieht der Landesvorstand der…

Köln/NRW. Bei ihrem Landesparteitag in Köln hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Landesvorstand neu gewählt. Gerd Kersting (52), Ratsherr…

Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW, Gerd Kersting (Münster) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten in NRW zum 1.Juli durch das Nichtraucherschutz-Gesetz. „Allerdings nur durch die konsequente Ausgestaltung des Gesetzes wird ein vernünftiger Schutz der Nichtraucher gewährleistet“, so Kersting.

Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind. „Nur ein…

Bottrop/Münster/NRW: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW klagt vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Landesgerierung NRW hatte letztes Jahr trotz Bedenken der Rechtsabteilung im eigenen Haus die Sperrhürde für Politikermandate auf den so genannten…

Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Gerd Kersting hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben aufgefordert, das…

Zur wirksamen Unterstützung der Milchbauern durch eine „Einkaufsorgie am Milchregal“ ruft Gerd Kersting, der NRW-Landesvorsitzende der…

Zur Demonstration "Lokal, Vielfältig, Gentechnikfrei" möchten wir Sie herzlich einladen. Vom 12.- 16. Mai 2008 findet der Weltkongress zur…

Nach dem Grundsatz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) - soviel Staat wie nötig, aber nicht soviel Staat wie möglich - sei die WestLB schlicht überflüssig geworden.

„Der WestLB fehlt seit Jahren ein überzeugendes Geschäftsmodell, welches ein Engagement der öffentlichen Hand rechtfertigen würde. Statt dessen…

Münster/Gütersloh/Köln. Großer Erfolg für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen": 72.830 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für ein…