Pressemitteilung
ödp fordert konsequente Umsetzung zum Nichtraucherschutz
Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW, Gerd Kersting (Münster) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten in NRW zum 1.Juli durch das Nichtraucherschutz-Gesetz. „Allerdings nur durch die konsequente Ausgestaltung des Gesetzes wird ein vernünftiger Schutz der Nichtraucher gewährleistet“, so Kersting.
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind.
„Nur ein generelles Rauchverbot oder Regelungen ohne Ausnahmen ist eine Lösung, die eine Beliebigkeit wonach ein Wirt seine Gaststätte als geschlossene Gesellschaft bzw. als Raucherclub erklären kann nicht zulässt. Wir brauchen für den Gesundheitsschutz der Wirtsleute, Angestellten und Gäste, aber auch zur Chancengleichheit für die gutwilligen Gastronomen ein eindeutiges kompromissloses Rauchverbot", begründet die ödp NRW ihre Auffassung.
"Die derzeitige Uneinigkeit der NRW-Landesregierung mit CDU und FDP bzw. der Bundesländer untereinander blockiert einen Nichtraucherschutz, der durch ein konsequentes Gesetz ohne Ausnahmeregelungen in Karlsruhe Bestätigung erfahren hätte", stellt Kersting deutlich heraus.
Die Abwägung des Gerichts zwischen den Grundrechten der Gesundheit des Einzelnen gegenüber der Freiheit des Unternehmers begrüßt Kersting ausdrücklich, und erklärt das Urteil als logische Konsequenz der verkorksten Gesetzgebung durch die Regierungsverantwortlichen.