Pressemitteilung
ödp fordert Liquidierung der WestLB
Nach dem Grundsatz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) - soviel Staat wie nötig, aber nicht soviel Staat wie möglich - sei die WestLB schlicht überflüssig geworden.
„Der WestLB fehlt seit Jahren ein überzeugendes Geschäftsmodell, welches ein Engagement der öffentlichen Hand rechtfertigen würde. Statt dessen braucht Sie regelmäßig Geld des Steuerzahlers für Ihr Überleben. Deshalb fordert die ödp Nordrhein-Westfalen die Liquidierung der WestLB und den Verkauf von deren Aktivposten an private Investoren oder Banken“, so der ödp Landesvorsitzende Gerd Kersting.
Zum Schutz des Wettbewerbs dürfe die WestLB, die größer sei als die meisten privaten Banken in Deutschland, nicht als Ganzes an einen privaten Erwerber gehen. Allein das Engagement der Bank im Rohstoff- und Energiebereich habe einen solchen Umfang, dass diese Kreditforderungen einzeln veräußert werden sollten, um den insgesamt bestmöglichen Erlös zu erzielen. Außerdem, so Kersting, müsse eine zu große private Machtkonzentration bei der Finanzierung von Rohstoff- und Erdölprojekten vermieden werden.
Die Grundversorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen leisten bereits Sparkassen und Genossenschaftsbanken, wie Volks- und Raiffeisenbanken, als Regionalbanken mit einem flächendeckenden Filialnetz in NRW. Sie finanzieren mit Darlehen Investitionen und Existenzgründungen von mittelständigen Unternehmen und Handwerksbetrieben. „Die WestLB dagegen habe große Unternehmen als Kunden und mache fragwürdige Projektfinanzierungen. Sie gab Milliarden-Kredite für russische Ölfirmen, finanzierte eine Ölpipeline im Amazonasgebiet von Ecuador und Ölplattformen in Brasilien. Dies kann nicht die Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Bank sein“, kritisiert Kersting (Ratsherr in Münster - Westfalen).
Dabei produziere die Landesbank regelmäßig Verluste, 1999 mit einem Kredit an den später insolventen brit. TV-Geräte Verleiher Boxclever fast 500 Mio. Euro, in den Jahren 2002 bis 2004 mehr als 4,7 Mrd. Euro Verluste durch riskantes Investmentbanking. Für diese Verluste musste letztendlich wieder der Steuerzahler geradestehen.
Das Fass zum überlaufen, aus Sicht des Landesverbandes der ödp NRW, bringe die Defizite durch Aktienspekulationen und Abschreibungen auf faule, schlecht besicherte Kredite im
US-amerikanischen Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr, was 2 Mrd. Euro ausmache. Für weitere 3 Mrd. Euro sollen die WestLB-Eigentümer, das Land NRW und die beiden Sparkassenverbände in Rheinland und Westfalen bürgen, um weitere drohende Verluste aus der US-Immobilienkrise abzusichern.
Die ödp NRW lehnt jedes darüber hinausgehende Engagement der Sparkassen bei der WestLB ab. „Jetzt geht es darum, das öffentliche Sparkassensystem zu sichern“, so Kersting weiter. „Außerdem fordert die Landes-ödp sämtliche Entscheidungsträger der Bank in Haftung zu nehmen, welche die unternehmerische Verantwortung für die Fehlspekulationen und für die mit ausländischem Umweltrecht kollidierenden Kreditengagements getragen hätten“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting abschließend.
(jh & vr)