Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

Drei Kandidaten der ödp waren in der Stichwahl am 16. März 2008 erfolgreich: Arnold Kimmerl ist mit 65 Prozent neuer Bürgermeister der Stadt Pfreimd im oberpfälzischen Landkreis Schwandorf. Harald Kempe hat mit 52,6 Prozent die Stichwahl im mittelfränkischen Markt Emskirchen (Kreis Neustadt/Aisch) für sich entschieden. Und in Ansbach setzte sich die parteilose Carda Seidel als gemeinsame OB-Kandidatin von ödp, FW und BAP mit 67,04 Prozent durch.

Bereits beim ersten Wahlgang am 2. März ´08 erreichte die ödp mit Waldemar Bug ihr landesweites erstes Bürgermeisteramt in Burkardroth (Landkreis Bad…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in NRW wirbt bei Verbrauchern für ein gesundes Ei zu Ostern. „Die Kundinnen und Kunden sollten beim Einkauf von Eiern auf den Eierstempel achten“, so der ödp-Landesvorsitzende Gerd Kersting. „Wenn der Stempel auf Ihrem Frühstücksei in der ersten Ziffer die 0 zeigt, steht das für ökologische Haltung und Biofutter.“

Nach veröffentlichten Meldungen werden rund 40 Millionen Hühner in Deutschland in Käfigen gequält. Nach Auffassung der ödp sei aus ethischen Gründen…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in den Kreisen Coesfeld und Borken setzt sich große Ziele. Die Vorbereitungen für die Wahlen 2009 sind angelaufen. „Spätestens dann wird die ödp wieder in den Kommunal-Parlamenten vertreten sein“, zeigt sich der ödp-Kreisvorsitzende Berthold Dall optimistisch. Bei der Kommunalwahl 2004 erhielt die ödp in Dülmen und im Kreis Coesfeld rund 3000 Stimmen – an diesen Erfolg wolle man anknüpfen und weiterhin aktiv die Politik vor Ort mitgestalten.

Dies gelte auch nach dem Parteiaustritt von Christian Wohlgemuth, der für die ödp im Stadtrat Dülmen und im Coesfelder Kreistag saß. Unverständnis…

Bottrop/NRW: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in NRW begrüßt das aktuelle Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur Onlineüberwachung in NRW.

Die gängige Praxis der zuständigen Ermittlungsbehörden erschien der ödp schon vor der neuen Gesetzgebung der Landesregierung NRW in 2007 suspekt und…

Bedauerliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster

Der Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), gleichzeitig Landesvorsitzender der ödp NRW, hat die Nachricht…

NRW/Rheine: In Rheine traf sich jetzt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW zu einer dreitägigen Klausurtagung. Im Vordergrund der Überlegungen stand die Planung zur Kommunalwahl 2009.

„Nachdem wir mehr als 350 kommunalpolitische Mandate in Bayern erreicht haben, werden wir nun die Zahl der kommunalen Mandate in NRW vergrößern“,…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW kritisiert den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag Düsseldorf. „Wäre die ödp im Landtag, würden wir dem Gesetz die Zustimmung verweigern“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting am Rande des kürzlich abgehaltenen Landesparteitages in Münster. „Denn der geschaffene Konsens zwischen Familienminister Laschet und der Kirche, den Kommunen und den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege findet sich im Referentenentwurf unzureichend wieder. Diese minimalen Veränderungen sind nach Ansicht der ödp nicht zufrieden stellend.“

Der Gesetzentwurf sei nach Mitteilung der ödp aus folgenden Gründen nicht akzeptabel: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger von Einrichtungen…

Münster. Mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und dem neuen Landesprogramm beschäftigte sich die nordrhein-westfälische Ökologisch-Demokratische…

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…

Auf dem Programm stehen u. a. die Fortschreibung des Landeswahlprogramms für Nordrhein-Westfalen sowie das „ödp-Projekt 2009“. Mit diesem Projekt arbeitet der Landesverband mit seinen Delegierten die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl aus, um möglichst in vielen Städten und Gemeinden zur Wahl antreten zu können.

„Zudem steht eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in NRW in 2010 außer Frage“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting in einer…