Erfolge
Noch ist die ÖDP nicht im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Trotzdem hat die ÖDP in NRW so einiges erreicht:
Erfolgreiche Klage gegen die 2,5% Hürde
Für die ÖDP NRW ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 21.11.2017 zur Verfassungswidrigkeit der 2,5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz ein großer Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
Dies war bereits die dritte Klage der ÖDP gegen kommunale Sperrklauseln. 1999 und 2008 stellte die ÖDP vergleichbare Gesetze auf den Prüfstand der Verfassungsrichter, in allen Verfahren war sie mit ihrer Klage gegen den Landtag erfolgreich.
"Aller guten Dinge sind drei."
Doch die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch Verfassungstricks Vorteile bei den Kommunalwahlen verschaffen zu wollen.
Erfolgreiche Klage gegen die 1-Sitz-Hürde
Die ÖDP NRW klagte gegen eine neue undemokratische Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster und war mit dessen Entscheidung vom 16.12.2008 erfolgreich.
Denn nach der Abschaffung der 5%-Hürde 1999, die ebenfalls die ÖDP bewirkt hatte, wurde vom Landtag NRW 2007 eine Änderung des Wahlrechts vorangetrieben, die u.a. die Einführung einer neuen 1-Sitz-Sperrklausel vorsah.
Diese von CDU, SPD, Grüne und FDP befürwortete Klausel erklärte der Gerichtshof als verfassungswidrig. Der Landtag NRW habe dadurch das Recht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl verletzt.
ÖDP-Erfolge deutschlandweit
Wir haben außerparlamentarisch bereits zahlreiche bundesweite Erfolge zu unseren Kernthemen erzielt. In den Bereichen Ökologie und Artenschutz ebenso, wie mit Beiträgen zu Demokratie und Pluralismus.
Helfen Sie mit, die Erfolgsliste für eine bessere Zukunft weiter wachsen zu lassen!
Seit 1989 ÖDP-Fraktion
Im Stadtrat von Bad Driburg ist die ÖDP als verlässliche politische Kraft seit 1989 in Fraktionsstärke vertreten.
Im Rat seit 1999
Die ÖDP ist seit den Kommunalwahlen 1999 in der Ruhrgebiets-Großstadt Bottrop durchgehend im Rat der Stadt und in Bezirksvertretungen vertreten.
Seit 2004 Zünglein an Münsters Waage
Für die ÖDP sitzt ein Ratsherr seit 2004 im Rat der Westfalen-Metropole Münster. Seitdem ist sie das Zünglein an der Waage der münsteraner Politik und agiert äußert erfolgreich. So konnte u.a. der Ausstieg der Stadtwerke Münster aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk Hamm erreicht werden.