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LandesverbandNordrhein-Westfalen

Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

ÖDP Nordrhein-Westfalen
24.10.2015
ÖDP-NRW zur geplanten kommunalen Sperrklausel:
Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit einer Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht
(Hamburg/Münster/Düsseldorf) – „Die ÖDP ist optimistisch, dass die Absicht von CDU, SPD und GRÜNEN, eine kommunale Sperrklausel in die NRW-Verfassung…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
20.10.2015
Schau dich nicht um, der Mandatsklau geht um
Zur geplanten Sperrklausel in NRW
(Münster/Düsseldorf) – „Die geplante Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist nichts anderes als der organisierte Mandatsklau durch die Großparteien SPD,…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
17.10.2015
Safe Harbor-Entscheidung des EuGH:
Europäische Kommission in ihre Schranken verwiesen
(Brüssel/Düsseldorf/Münster) - Die Europäische Kommission wurde nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens in der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
12.10.2015 NRW
Stop TTIP Demonstration in Berlin ein voller Erfolg
Der Kampf gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ geht weiter
(Berlin/Münster) – Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten in Berlin gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA und für den Erhalt…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
09.10.2015 Bildung, Forschung, Kultur
Anstrengungen in NRW erforderlich: Funktionalen Analphabetismus bekämpfen
(Münster/Düsseldorf) – Als eine der vordringlichen Aufgaben für die Landespolitik sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
08.10.2015
Steuerzahler darf nicht für mangelnde Risikopolitik von RWE zur Kasse gebeten werden
Liegt ein Verstoß gegen das KontraG vor?
(Münster/Düsseldorf)-„Der Steuerzahler darf nicht für mangelnde Risikopolitik von RWE zur Kasse gebeten werden,“ so die Ökologisch-Demokratische…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
07.10.2015
Demo gegen den Atomtod:
Geschlossene Menschenkette rund um die Zentrale des belgischen AKW-Betreibers „ELECTRABEL“ in der City von Brüssel als Protest gegen das Wiederanfahren der AKWs Tihange 2 und Doel 3.
(Brüssel/Aachen/Münster)-Ein voller Erfolg war die Menschenkette gegen das Wiederanfahren der belgischen Schrott-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 am…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
06.10.2015 NRW
Über 60.000 Unterschriften gegen den Atomtod
Menschenkette in Brüssel gegen das Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3
Über 60.000 Unterschriften der Online-Petition und tausende Unterschriften auf „realen" Listen hat das Aktionsbündnis „Stop Tihange" gegen das…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
01.10.2015
Sperrklausel-Vorhaben von SPD, CDU und GRÜNEN entlarvt sich als Schutzgesetz gegen den Wähler
NRW-Kommunalwahlen 2015: Sieg der Parteilosen und Wählergemeinschaften
(Münster/Düsseldorf)-Wenige gingen hin – und wählten deutlich weniger die etablierten Parteien. Dies ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
22.09.2015
NRW-CDU wischt Verfassungsgerichtsurteil vom Tisch
Auch die CDU verstößt jetzt offen gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens
(Düsseldorf/Münster)- Nicht einmal das Feigenblatt eines dünnen Nachweises der Handlungsunfähigkeit der Kommunalparlamente will die CDU beim…

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