Stop TTIP Demonstration in Berlin ein voller Erfolg

(Berlin/Münster) – Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten in Berlin
gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA und für den Erhalt
unserer demokratischen Ordnung. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
sieht diese Demonstration als Ansporn, im Kampf gegen diese undemokratischen
Abkommen verstärkt weiter zu machen.

"Auch wenn Sigmar Gabriel mit Steuergeldern Werbeanzeigen in Zeitungen
kauft, um für TTIP zu werben, kommt er nicht darum herum, sich den über 3.200.000
 Unterstützern des europäischen Volksbegehrens sowie 250.000 Demonstranten
in Berlin und ihrer Forderung zum NEIN zu TTIP zu stellen“ so Benjamin Jäger,
Landesvorsitzender der ÖDP NRW.

Diese Abkommen wurden und werden im Geheimen von der EU-Kommission unter
Umgehung der parlamentarischen Kontrolle ausgehandelt. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten
erhalten vollen Einblick in die Verhandlungsdokumente. Allein schon aus diesem
Grunde ist der Widerstand gegen diese Abkommen nach Meinung der ÖDP gerechtfertigt.
Wer im Verborgenen verhandelt, hat etwas zu verbergen, so die ÖDP. Die ÖDP
bemängelt die janusköpfige Haltung von SPD und GRÜNEN. Während deren Parteibasis
sich verbal gegen die Abkommen ausspricht, betreiben die SPD in der Großen
Koalition und die GRÜNEN in der Regierung in Baden-Württemberg aktiv die
Weiterverhandlung von TTIP.

Nach Meinung der ÖDP entsteht so Parteiverdrossenheit beim Wähler, der sich
in dieser Konstellation verraten und verkauft sieht. Die ÖDP wird sich in
den nächsten Wahlen als ehrliche Alternative zu diesen „Trickser-Parteien“
aufstellen. Denn: Ehrliche Politik wird dann wählbar sein.