Schau dich nicht um, der Mandatsklau geht um

(Münster/Düsseldorf) – „Die geplante Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist nichts anderes als der organisierte Mandatsklau durch die Großparteien SPD, CDU und GRÜNE“, so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger.
Die Sperrklausel beinhaltet 2 Effekte, so die ÖDP. Zum einen werden Mandate den nach dem Verhältnis der Stimmen von den Wahlberechtigten gewählten Kandidatinnen und Kandidaten aberkannt. Diese bleiben jedoch nicht unbesetzt. Die aberkannten Mandate werden dann mit Kandidaten, insbesondere der Großparteien SPD, CDU und GRÜNE, besetzt, obwohl diese vom Wähler gar nicht gewählt wurden.
Diese geplante Sperrklausel stellt somit eindeutig eine Verfälschung des Wählerwillens dar. Gleichzeitig ist sie eine Aneignung von kommunalen Mandaten durch Parteien, die diese dann an letztlich nicht gewählte Parteigenossen weitergeben.
In den Kommunalparlamenten werden so vom Wähler gewählte Mandatsträger der Wählergemeinschaften und kleinen Parteien ausgegrenzt, und vom  Wähler nicht gewählte Kommunalpolitiker an deren Stelle gesetzt. An der demokratischen Zusammensetzung der so entstehenden Kommunalparlamente sind ernsthafte Zweifel anzumelden. Es ist somit dann auch mit einer Vielzahl von Wahlanfechtungen zu rechnen.
Nach Meinung der ÖDP zeigen die Pläne von SPD, CDU und GRÜNEN eindeutig, dass diesen Parteiinteressen vor Demokratie gehen. Der Staat wird so weiter zur Beute dieser Parteien. Begründet wird dies mit dem scheinheiligen Argument der Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente, wobei der Nachweis einer Beeinträchtigung deren Handlungsfähigkeit den Unterstützern einer kommunalen Sperrklausel nicht gelungen ist.