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LandesverbandNordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen des Landesverbandes NRW zur Europawahl

ÖDP Nordrhein-Westfalen
07.06.2018 Europawahl
Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
„Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW.
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
20.04.2018 Europawahl
Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
Es geht nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
16.04.2018 Außenpolitik / Europa
Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien
Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel - „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…
ÖDP Region Köln
10.04.2014 Europawahl
ÖDP: Startschuss zum Europa-Wahlkampf beim Bundesparteitag in Heilbronn
Werner Roleff: "Gemeinsam schaffen wir's ins EU-Parlament!"
Mit dem jüngsten Bundesparteitag in Heilbronn ist die ÖDP in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Denn am 25. Mai 2014 finden sowohl die Europa-Wahl…