Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.

Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen der EVP und der Sozialisten und Sozialdemokraten Sitze der kleinen Parteien erhalten. Die Sitze gingen dann an diese beiden Fraktionen, ohne dass diese ihnen durch die Wählerinnen und Wähler zugesprochen worden wären. Die anderen Fraktionen erhielten dann entsprechend weniger Mandate. Damit manipulieren die Bundesregierung die Kräfteverhältnisse des EU-Parlaments am Wählerwillen vorbei. Es geht damit bei diesem Vorhaben um mehr als nur um eine Sperrklausel. Es geht bei dieser Wahlrechtsänderung um eine manipulative Veränderung des Ergebnisses von freien und gleichen Wahlen.

Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Das neue Vorhaben der Regierung geht jedoch weit über die bereits als verfassungswidrig befundene Sperrklausel hinaus. Deren Begründung war die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments. Da fünf der sieben Abgeordneten der kleinen Parteien Mitglied einer Fraktion im EU-Parlament sind, ist diese Gefahr widerlegt.

Jetzt geht es darum, die Kräfteverhältnisse der Fraktionen zugunsten der Fraktionen von Union und SPD durch Wahlrechtstricksereien zu verändern. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein direkter Anschlag auf ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung, das hinter einem derartigen Vorhaben steht, lässt für die Demokratie in Deutschland Schlimmstes befürchten, so die ÖDP NRW.