Verkehr

Die Mobilitätswende ist in aller Munde. Sie steht inzwischen in vielen Programmen, jedoch wer gleichzeitig weiterhin den Flugverkehr ausbauen will, der hat nichts verstanden.

Flugverkehr
Soweit das Land NRW die Möglichkeit hat, ist der Inlandsflugverkehr sowie die Verbindungen nach Belgien, Luxemburg und in die Niederlande erheblich zu verringern.

Das bedeutet, dass entsprechend keine Start- und Landeerlaubnisse mehr für die Großflughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf, sowie die regionalen Flughäfen Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze zusätzlich erteilt werden dürfen.

Der Ausbau des Flughafens Düsseldorf ist nicht zu genehmigen.

Weiterhin sind diese Flughäfen wirtschaftlich unabhängig zu machen. Die ÖDP fordert daher keine Subventionen aus dem Haushalt des Landes NRW. Soweit möglich sind Infrastruktur- und Umweltkosten in Rechnung zu stellen.

Der Schienenverkehr ist dergestalt auszubauen, dass Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnangebote ersetzt werden können. Hierbei ist insbesondere Point-to-Point-Verkehr, also der Verkehr von Stadt zu Stadt ohne Zwischenhalte, auszubauen.

Straßenverkehr
Der Straßenverkehr ist zu verringern. Das erfordert jedoch den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur anderer Verkehrsträger.

Das Straßennetz in NRW ist hinreichend ausgebaut. Ein weiterer Ausbau würde oftmals neben der Zerstörung der Landschaft und der damit verbundenen Flächenversiegelung erhebliche Folgekosten mit sich ziehen. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage muss die Regel gelten; Instandhaltung vor Instandsetzung, Instandsetzung vor Sanierung!

Die Verlängerung von Autobahnen, aber auch der Neubau von Bundes- und Landstraßen lehnen wir im Grundsatz ab, weil jede neue Straße zusätzlich Verkehr erzeugt.

Gleichwohl unterstützt die ÖDP örtliche Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für den Bau von erforderlichen Ortsumgehungen.

Die Anzahl der Basisstraßen ist zu reduzieren. In reinen Wohngebieten ist Tempo 30 vorzusehen. Die Vorteile die sich ergeben sind Lärmreduzierung, ein verbesserter Verkehrsfluss und weniger unfallbedingte Staus.

Die ÖDP fordert, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h durchzusetzen.

Ziel einer NRW-Verkehrspolitik muss die Abkehr vom Auto hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrradverkehr sein – auch im ländlichen Raum!

Verbesserung des ÖPNV
Trotz der Bevölkerungsdichte im Land erlebte NRW einen massiven Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Beispiele wie die Ruhrtalbahn und die Euregiobahn zeigen, dass ein Großteil dieser Strecken sinnvoll reaktiviert werden kann.

Statt teurer Prestigeobjekte fordert die ÖDP eine flächendeckende Bahn für alle, die durch ein gutes Bus- und Rufbusangebot ergänzt und bestens vernetzt wird.

Die ÖDP fordert, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass in ganz NRW kostenlos Fahrräder in den Regionalzügen mitgenommen werden können. Bei Ausschreibungen für Strecken sind daher auch genug Kapazitäten entsprechend vorzusehen.

Weiter fordert die ÖDP Ausschreibungen für den Nahverkehr nicht nur unter Renditegesichtspunkten zusehen, sondern auch Emissionen und Strukturförderung zu berücksichtigen.

Um den ÖPNV energieeffizient und ohne größere Flächenversiegelung zu organisieren, bietet sich für geeignete Strecken das Konzept einer City-Seilbahn an. Dieses wird in einer Reihe von Ländern erfolgreich eingesetzt. In NRW sind 2 Teilprojekte zu realisieren, um Erfahrungen mit diesem System zu sammeln.

In einem weiteren Projekt ist das Mono-Cab-System auf seine Tauglichkeit zu prüfen und in einem Pilotprojekt zu realisieren.

Zur massiven Entlastung der Innenstädte sind Ladehöfe einzurichten, aus denen der Güter- und Warentransport zu innerstädtischen Empfängern gebündelt wird. Auch über das Konzept einer Güter-, Straßen- und U-Bahn ist nachzudenken.

Vorrang von Schienen- und Wasserwegen vor Straßen
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass in spürbarem Umfang der Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene und/oder Wasserweg verlagert wird. Dazu gehört die Reaktivierung von Schienenverbindungen und die entsprechenden Vorgaben im Landesentwicklungsplan.

Die ÖDP fordert, dass bei der Regionalentwicklung NRW, auch über die Wirtschaftsfördermöglichkeiten, Einfluss nehmen, dass neue und auch alte Gewerbeflächen möglichst mit Gleisanschlüssen zu versehen sind. Die Wirtschaftsförderung soll angewiesen werden den Schienenverkehr in verstärkten Maß zu berücksichtigen.

Soweit es Bundesangelegenheiten sind, hat NRW im Rahmen des Bundesrates und anderer Gremien, auf die Bundesregierung einzuwirken. Hierzu würde das Projekt „Rollende Landstraße“ gehören, um die Belastung der Bürger:innen zu reduzieren.

Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden
Das Fahrrad ist in vielen Regionen wieder ein wichtiges Verkehrsmittel geworden, dass nicht nur in der Freizeit stark genutzt wird, sondern auch vermehrt für Beruf und Einkauf an Bedeutung gewonnen hat. In vielen Kommunen und Regionen muss jedoch noch viel für die Verbesserung von Radwegen und ihrer Verkehrssicherheit getan werden.

Damit das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto, z.B. für Kurzstrecken werden kann, sind Konzepte im Rahmen der Programme für Klimaschutz und Energieeinsparung zu entwickeln und finanziell zu unterstützen. Diese Konzepte müssen individuell für jede Kommune, jeden Kreis und Region, aber auch regional überschneidend, unter Beteiligung der Fachverbände erstellt werden.

Zur weiteren verbesserten Nutzung des Fahrrades sind Pläne für Fahrradleasing, Fahrradübernachtungen, Fahrradautobahnen u. ä. ideell und finanziell zu unterstützen.

Mobilitätseingeschränkte Personen
Die Anliegen mobilitätseingeschränkter Menschen ist grundsätzlich für die Infrastruktur und alle Verkehrsträger zu berücksichtigen!

_{(aktualisiert 09.04.2022, Beschluss a.o. LPT)}