Klima und Umwelt

Wir haben nur diesen einen Planeten. Deshalb muss der Flächenverbrauch sofort zurückgehen und der Klimaschutz an erster Stelle stehen. Ein persönliches CO2-Budget für jeden Bürger ist die radikalste ÖDP Forderung zur Einhaltung des Klimaschutzes und zum Stopp der Erderwärmung.

Kein Ausbau von Regionalflughäfen
Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Statt den Flugverkehr auf das nötige Maß zu reduzieren wird trotz aller Klima-Reden die Infrastruktur für die Fluggesellschaften erweitert – auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner und des Klimas. Weitere Ausbauten von Regionalflughäfen müssen daher gestoppt werden.

Besteuerung von Flugbenzin
Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden – Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel!
Dass der Flugverkehr immer noch steuerfrei betrieben werden kann, zeigt, dass alle laut vorgetragenen Klimaschutz-Beteuerungen der großen Parteien nicht ernst gemeint sind. Innerdeutsch und innereuropäisch wäre die Besteuerung sofort möglich. Für internationale Flüge müsste lediglich ein Abkommen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geändert werden. Aber das klimagefährlichste Verkehrsmittel ist nach wie vor das Hätschelkind der großen Politik. Das muss sich ändern: Wir treten für die Beseitigung der skandalösen Bevorzugung des Flugzeugs im Verkehrsmarkt ein. Durch das Verbot von Tankzuschüssen und durch die Kerosinsteuer sind auch so genannte Billigflieger zu realistischer Preisgestaltung zu veranlassen.

Ökologischer Wohlstand
Viele Menschen leben nach dem Motto: Immer mehr, schneller, höher, weiter. Aktuell ist aber deutlich zu erleben, wie quantitatives Wachstum an Grenzen stoßen kann – bei Menschen, Märkten und Umwelt. Deshalb fördert die ÖDP das Streben nach einem ökologischen Wohlstand und einem qualitativen Wachstum. Die neue Formel für eine zukunftsfähige Wirtschaft lautet: Besser, anders, weniger.
Besser durch mehr Effizienz. Anders durch konsequente Naturverträglichkeit. Weniger durch vernünftige Selbstbeschränkung.

Außerdem gilt es, die Ziele des Wirtschaftens zu verändern:

• Vom quantitativen Wachstum zum qualitativen Wachstum
• Von Wegwerfprodukten zu langlebigen Gütern
• Von fossilen und atomaren Energien zu dezentraler solarer Energiewirtschaft
• Von industrieller Abfallproduktion zur Kreislaufwirtschaft
• Von Zentralisierung und Transportwahnsinn zur Regionalisierung der Produktion

Unterstützung des Global-Marshall-Plans
Was die verschiedenen Landtage von Österreich schon beschlossen haben, muss auch NRW schaffen: Aktiver Einsatz für die Idee des Global-Marshall-Plans (GMP). Diese Initiative von Wissenschaftlern und Vordenkern will eine weltweite öko-soziale Wirtschaftsordnung schaffen und ökologisch-soziale Mindeststandards in Entwicklungs- und Industrieländern durchsetzen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der sogen. UN-Milleniumsziele ein und hat dafür wirksame Finanzierungsinstrumente entwickelt. Die ÖDP ist als einzige deutsche Partei aktive Unterstützerin des GMP (www.globalmarshallplan.org).

Freifließende Flüsse und Bäche
Seit Jahrzehnten setzten wir uns zusammen mit Naturschutzverbänden und örtlichen Initiativen für den Erhalt vieler verbliebener naturnaher Ströme ein. Eine unumkehrbare Zerstörung der Flusssysteme als Lebensraum einer ganz spezifischen Flora und Fauna ist für uns nicht akzeptabel. Die Lebensqualität der Menschen an den Strömen würde darf nicht leiden. Wir leisten gegen jegliche Pläne von Flussbegradigungen jeden denkbaren legalen Widerstand.

Existenzsichernde Grundprämie für Landwirte
Ein Existenzsicherungsvertrag für alle Bauern in NRW muss den Landwirten Sicherheit geben und die Pflege der Kulturlandschaft honorieren. Wir setzen uns für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein und streben das Ziel einer flächendeckenden Pflege der Kulturlandschaft an. Dazu muss den Bauern eine existenzsichernde Grundprämie bezahlt werden – in der Höhe abhängig vom Arbeitsplatzangebot auf dem Hof, mit Zuschlägen für besondere Leistungen im Tierschutz, im Artenschutz und bei der Schonung von Böden und Trinkwasser.

Energie
Die Energiewende muss ohne Wenn und Aber vorangetrieben und umgesetzt werden. Ziel sind 100% erneuerbare Energien. Die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich sind bis 2050 auf null zu senken. Die Behinderung der regenerativen Energien durch die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene ist sofort zu beenden.

100% erneuerbare Energie
Ziel der ÖDP NRW ist es, den Verzicht auf fossile Energieträger umzusetzen. Fossile Energieträger dürfen nicht länger zur Energieversorgung dienen. Die ÖDP lehnt die Kernenergie als unverantwortbare Risikotechnologie ab. Es ist auf die Nachbarländer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzuwirken, dass auch dort der Atomausstieg vollzogen wird. Atomexporte sind zu stoppen. Die Braunkohleverstromung in NRW ist umgehend zu beenden. Reserve-Braunkohle-Kraftwerke, die lediglich auf Stand-by Braunkohle verbrennen, ohne genutzt zu werden, sind sofort abzustellen. Deren Funktion zur Versorgungssicherheit ist durch vorhandene virtuelle Kraftwerke und Gaskraftwerke, mittelfristig durch Wasserstoff-Kraftwerke, zu ersetzen. Der Braunkohleausstieg darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Im Braunkohlerevier sind alternative Arbeitsplätze, z. B. durch die Entwicklung der Wasserstofftechnik, zu schaffen.

Die ÖDP setzt bei der Energieversorgung auf eine verstärkte Sektor Kopplung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Primärenergieverbrauch zu reduzieren. Regenerative Energie muss gespeichert werden, um die Energieproduktion dem Bedarf anzupassen. Neben der Batteriespeicherung bietet sich hierbei die Wasserstoff-Technologie an. Das Gasnetz in Deutschland verfügt über die 5-fache energetische Kapazität des Stromnetzes. Das Stromnetz ist derzeit weitestgehend ausgelastet. Regenerativer Strom hat in den überfüllten Netzen keinen Platz. Dessen Erzeugung wird daher häufig abgeregelt. Der Ausbau des Stromnetzes auf die erforderliche Kapazität wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Das Gasnetz verfügt über ausreichende Kapazität, die "grüne" Energie an den Ort des Verbrauchs zu bringen. Kurzfristig kann regenerative Energie am Entstehungsort in Wasserstoff umgewandelt und zur Energieanreicherung ins Gasnetz eingespeist werden. Mittelfristig sind Teile das Erdgasnetzes in ein Wasserstoffnetz umzuwandeln. Ergänzend sind alle technisch möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung verstärkt anzugehen.

Energetische Sanierung
Ob Schule, Rathaus, Kindergarten, Feuerwehr- und Polizeidienststelle oder Krankenhaus, Altenheim oder Hochschule – viele öffentliche Gebäude warten auf optimale Wärmedämmung, auf die Erneuerung der Heizungsanlage, auf moderne Umwälzpumpen, auf gesteuerte Wärmerückgewinnung. Solche Investitionen sind sinnvoller als Flughafenvergrößerungen, und neue Autobahnen.

Vorbild Energieeffizienz
Alle Elektrogeräte in öffentlichen Einrichtungen (Heizungspumpen, Kühlgeräte, Beleuchtungsanlagen, EDV-Anlagen etc.) werden spätestens bei der nächsten anstehenden Erneuerung auf den höchsten Stand der Energiespartechnik gebracht. Das Ziel der Bundesregierung, eine jährliche Verbesserung der Energieeffizienz von 3% zu erreichen, liegt weit unter heutigen technischen Möglichkeiten. Nordrhein-Westfalen sollte im öffentlichen Bereich vorbildhaft realisieren, was an Spitzentechnik im Energiesparsektor zur Verfügung steht.

Pflicht zu erneuerbaren Energien
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist bei Neubauten und Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben und finanziell zu fördern. Wie z. B. in Baden-Württemberg muss auch in Nordrhein-Westfalen die Baugesetzgebung zeitgemäß gestaltet werden: Bei Neubauten und bei der Erneuerung von Heizungsanlagen in Altbauten ist die Nutzung erneuerbarer Energien zwingend vorzuschreiben. Zeitlich befristet müssen Anreize gegeben werden, Gebäude zu 100% mit der nötigen Raumheizung und Brauchwasser aus erneuerbarer Energie zu versorgen.

"Staatliche" regenerative Energie
Alle staatlichen Einrichtungen sollen ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

Haftpflicht für Atomkraftwerke
Atomkraftwerke sind sowohl eine andauernde latente Gefährdung für die unmittelbare Umgebung, als auch noch 100 km darüber hinaus. Ein auftretender GAU wäre daher verheerend. Deshalb müssen die Atomkraftbetreiber für die verbleibende Nutzungszeit für in die Haftpflicht genommen werden können. Diese müssen daher entsprechende Rücklagen für einen Ernstfall bilden.

Abbau aller Steuerprivilegien für die Atomkonzerne
Würden den Betreibern der Atomanlagen alle nötigen Pflichten auferlegt (z.B. volle Haftpflicht bei einem Unfall, volle Versteuerung der Rücklagen), wäre der Atomstrom unbezahlbar teuer.

Keine Atomtransport durch NRW
Gefährdungen der Bevölkerung durch Stopp der Atomtransporte verringern!
Bei jedem Transport von Atommüll ist die Bevölkerung gefährdet. Oftmals werden Transporte nicht einmal öffentlich gemacht; das gilt für Straße wie Schienentransporte. Durch einen Stopp der Transporte von Atombrennstäben und anderen Atom-Müll würde die Gefahr eines atomaren Unfalls (höher klassifiziert als ein Unfall mit Gefahrgut) auf den Straßen und Schienen in NRW minimiert werden. Ziel kann nur sein, endlich aus der Atomenergie auszusteigen, und den Atom-Lobbyisten die Rechnung für diesen unmenschlichen Energieträger in Rechnung zu stellen.

Flugverbot rund um Atomanlagen
Leider muss angesichts der Terrorgefahr auch mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden: Angriffe aus der Luft auf Atomkraftwerke und Zwischenlager. Hier nützt keine „Vernebelung“. Nur weiträumige Flugverbotszonen rund um alle Atomanlage können rechtzeitige Abwehrmaßnahmen ermöglichen. Wir treten dafür ein, diese Vorsorge zu treffen, auch wenn dadurch der Flugverkehr eingeschränkt werden muss.