Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt

ÖDP-NRW Landesparteitag am 25.06.2016

Die Binnenschifffahrt ist nach wir vor ein umweltfreundliches Transportsystem. Durch den Fortschritt bei anderen Transportsystemen hat sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt.  

Der Dieselantrieb dominiert die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe sind erst im Versuchsstadium. Diese sind aus umweltgesichtspunkten zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30 - 50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.  

Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen. Die NRW-Landesregierung verweist hier auf EU und Bund. Aber auf Landesebene können hier wesentliche Impulse für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt gesetzt werden.  

Daher fordert die ÖDP:

• Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen.
• Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen.
• Überwachung der Emission in den Häfen NRWs.  
• Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet.  

Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdieseln an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnenschiffe, die Häfen in der EU anlaufen bis 2030.