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LandesverbandNordrhein-Westfalen

Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

ÖDP Nordrhein-Westfalen
30.01.2018
NOx-Skandal: Klage der EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung ist Schande für die Bundesregierung
Seit nunmehr 8 Jahren versuchen die Bundesregierungen Merkel das Problem der Stickoxidbelastung auszusitzen. Jetzt ist berechtigterweise die Geduld der EU am Ende.
(Münster/Düsseldorf) – „Die CDU/CSU hat es in 2 Koalitionen verpennt – und will jetzt die Autofahrer dafür haftbar machen“, so der Landesvorstand der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
23.01.2018 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
23.01.2018 Werte / Menschenbild
Schlecht für die Menschen – gut für die Wirtschaft
ÖDP kritisiert Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage
(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
14.01.2018
Landesparteitag der ÖDP NRW in Lüdenscheid
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
14.01.2018 Außenpolitik / Europa
Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen
Fluchtursachen werden verstärkt – Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz abgebaut!
(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
10.01.2018 Umwelt
Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen Merkel
(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
02.01.2018 Inneres / Justiz
SPD will kommunale Sperrklausel durch die Hintertür einführen
Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof
(Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
02.01.2018 NRW
Belgische Atomkraftwerke abschalten und aus der Braunkohle aussteigen
Laschets Entweder-Oder ist eine Scheinalternative
(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
27.12.2017 Außenpolitik / Europa
Die Brennelementefabrik in Lingen sofort stilllegen
ÖDP NRW unterstützt Anti-Lingen-Resolution
(Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt die Resolution zur Stilllegung der Brennelementefabrik in…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
19.12.2017
Schluss mit dem Verbot, Nahrungsmittelvorräte anzulegen
Inhumane Zustände in den Handelsregelungen müssen endlich beseitigt werden
(Münster/Buenos Aires) – Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist es ein ausgemachter humanitärer Skandal, dass…

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