Pressemitteilung
Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen
Fluchtursachen werden verstärkt – Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz abgebaut!
(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen desaströs. Statt sich für fairen Handel einzusetzen, wollen die Koalitionäre ausgerechnet das Abkommen mit Kanada CETA als Maßstab für künftige sogenannte „Freihandelsabkommen“ machen.
Die Koalitionäre sehen CETA als Beispiel für zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz.
Nach Meinung der ÖDP ist genau das Gegenteil der Fall. Was bring uns CETA?
Aushöhlung von erkämpfen Arbeitnehmerrechten
Spricht gegen Klimaschutz
Setzt auf Privatisierung und Profitsierung der Daseinsvorsorge und damit gegen Gemeinwohl
Der Investitionsschutz für Konzerninteressen. Privatisierung von Gewinnen und Verstaatlichung von Risiken
Vernachlässigung von Umwelt, Arbeitnehmer, Verbraucher und der Mittelstand
Diese Sondierung trägt klar die Handschrift der CETA-Befürworter der CDU/CSU und dem CETA-Fan Martin Schultz.
Die Regelungen des sogenannten „Freihandelsabkommens“ CETA dienen nicht der Bekämpfung von Fluchtursachen, sondern befördern geradezu eine „Völkerwanderung“. Sieht man die im Sondierungspapier vereinbarte Obergrenze, auch wenn sie nicht so benannt wird, im Zusammenspiel mit der CETA-Aussage, werden hier Menschen durch die Handelspolitik zur Flucht gezwungen, ihnen aber gleichzeitig die Aufnahme in sicheren Staaten verweigert. Diese Politik ist weder christlich noch sozial, sie stellt vielmehr einseitig die Interessen der internati-onalen Großkonzerne in den Mittelpunkt der Politik.
Die ÖDP stellt dieser inhumanen Politik den Slogan „Mensch vor Profit“ entgegen und for-dert die Umwandlung aller sogenannten „Freihandelsabkommen“ in „Fairhandelsabkommen“. Hierbei soll den Partnerländern, vor allem in Afrika, auf Augenhöhe und mit fairen Bedingungen begegnet werden.