Pressemitteilungen des Landesverbandes NRW zu Kommunalwahlen

Die ÖDP NRW und der ÖDP Kreisverband Märkischer Kreis befürchtet die Einführung einer kommunalen Sperrklausel durch die Hintertür

Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die…

Durch die Kontaktsperre im Kontext der Corona-Krise können sich Parteien und Wählergruppierungen derzeit nicht auf die Kommunalwahl vorbereiten.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster hat ihre Vorbereitungen für die Kommunalwahl rechtzeitig vor dem Ausbrechen der Corona-Krise…

Aufgrund der Corona-Pandemie fordert der ÖDP-Köln Kreisvorsitzende, dass "kleinere Parteien nicht zugunsten anderer benachteiligt werden!" Man müsse ernsthaft überlegen, den Wahltermin zu verschieben.

ÖDP fordert Chancengleichheit trotz Corona-Pandemie - „Stadtrats-Anfrage ist unzureichend“Köln. Im Blick auf die Kommunalwahl fordert die…

Bei einer Mitgliederversammlung Anfang März in Köln wurden insgesamt 7 Kandidaten für Wahlbezirke, sowie ein OB-Kandidat bestimmt

In Köln stellt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die (voraussichtlich) im Herbst anstehende Kommunalwahl auf. Der Landesvorsitzende…

Der CDU-Vorsitzende Grau greift den grünen OB-Kandidaten Todeskino an.

Der öffentliche Schlagabtausch von CDU-Chef Hendrik Grau und dem grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino offenbart aus Sicht der ÖDP-Verantwortlichen…

Am 13.September 2020 finden in Münster die Kommunalwahlen statt. Die ÖDP macht sich auf den Weg.

Auch wenn die Kommunalwahlen erst am 13.September 2020 staffinden, steht die ÖDP schon in den Startlöchern. Mit einem professionell moderierten…

ÖDP beteiligt sich an der Aktion „Stichwahl bleibt!“

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…

Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP - Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität

(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art…

Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung

(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch…

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof

(Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für…