Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen abwehren

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet.

Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei.

Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde führt, ist kein Argument zum Demokratieabbau. Hinter einem direkt gewählten Bürgermeister muss eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähle stehen. Eine relative Mehrheit kann dazu führen, dass Bürgermeister gewählt werden, die nicht einmal ¼ der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In einer Demokratie ist das nach Auffassung der ÖDP NRW ein Unding! Hierbei würde der Wählerwillen vergewaltigt.

Die ÖDP NRW erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bereits dreimal auf Klagen u. a. der ÖDP die kommunalen Sperrklauseln in NRW für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt verlegt offenbar die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte.

Für die ÖDP NRW geht die Staatsgewalt nach unserer Verfassung immer noch vom Volke aus. Die CDU scheint aber offenbar der Meinung zu sein, diese gehe von den großen Parteien aus und will diesen entsprechende Privilegien einräumen. Damit will sie auch durch Manipulation des Wahlverfahrens am Bürgerwillen vorbei die Chancen ihrer Kandidaten erhöhen.

Die ÖDP NRW wird der Abschaffung der Stichwahlen und damit der Verringerung des demokratischen Einflusses der Wählerinnen und Wähler entschieden entgegentreten. Ein Schritt hierzu ist das Aktionsbündnis „Stichwahl bleibt!“