Pressemitteilung
"Wir haben mit unserer Klage der Demokratie einen Dienst erwiesen"
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der ÖDP-NRW Gerd Kersting auch das Land Nordrhein-Westfalen zu Wachsamkeit und Sorgfalt: "Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen."
Die Klage der ÖDP gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: "Nur so konnte ein weit reichendes Grundsatzurteil erreicht werden, das eine massive Schwächung der grundgesetzlichen Ordnung verhindern kann", meint Kersting und stellt fest: "Wir haben mit unserer Klage der Demokratie in Deutschland und Europa einen Dienst erwiesen."
(gk)
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