Pressemitteilung
Weihnachtliche Diäten-Erhöhung unchristlich
NRW-ÖDP empört über 500-Euro-Zuschuss
Als beschämend empfindet der Münsteraner Landeschef Gerd Kersting (der ÖDP NRW) den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und CDU zur Diäten-Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um 500 Euro, angeblich für ihre Pensionsgehälter. „Meldungen über Spardebatten, Rettungsschirme für Banken und steigende Versorgungskosten erreichen täglich die Bürger unseres Landes. Dieser Selbstbedienungsgriff in die Steuerkasse wird die Politikverdrossenheit weiter steigern, denn dafür hat kaum jemand Verständnis“, begründet Kersting seine Kritik.
Die Abgeordneten-Pension wird bei einer fünfjährigen Tätigkeit durchschnittlich von 591 Euro auf 716 Euro steigen. Vergleichsweise hat eine Verkäuferin mit zwei Kindern, die 30 Jahre berufstätig war und 10 Kinderjahre in der Rentenversicherung angerechnet bekommt, also de facto 40 Jahre gearbeitet hat, ähnliche Rentenbezüge zu erwarten.
Die ÖDP unterstützt die Aktion vom Bund der Steuerzahler, indem unter http://www.steuerzahler-nrw.de/files/40306/25_Musterschreiben.doc ein Musterbrief an die Landtagsabgeordneten verfasst werden kann.
Auch besteht für jedermann die Möglichkeit über die Geschäftsstelle der ÖDP NRW, Junkerstrasse 3 in 48153 Münster, Tel. 0251/2038079, einen Brief zu erhalten, der direkt an die Landtagsabgeordneten geschickt werden kann.
„Abgehoben, überzogen und unchristlich, da fehlen mir als mündigem Bürger die Worte“, so der ÖDP-Politiker abschließend.