Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin mehr als anrüchig!

(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personal-verantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gilt für ehemalige Staatsminister normalerweise eine Karenzzeit von zwölf Monaten. Diese sind noch nicht vergangen. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und öffentlichem Amt, auch über die Amtszeit hinaus, zu erwarten. Der rasche Wechsel von politischen Ämtern in hochbezahlte Industriejobs ist mit der Unabhängigkeit der Politik unvereinbar. Durch derartige Wechsel sind Politiker Einflüssen der Interessen der Großkonzerne ausgesetzt. Die Verbindungen zwischen Thyssenkrupp und der SPD gelten traditionell als eng.

Die ÖDP NRW fordert seit langem eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren zwischen öffentlichem Amt und Tätigkeiten in der Industrie. Ein Jahr Karenzzeit ist viel zu kurz und öffnet Interessenkonflikten Tür und Tor.  Ein Wechsel innerhalb eines Zeitraums von unter einem Jahr ist hingegen nach Meinung der ÖDP skandalös und wirft im Nachhinein einen hässlichen Schatten auf die Amtszeit von Minister Duin im der NRW-Landesregierung.