Verlassene Orte für Flüchtlinge nutzen

(Münster) – Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Flüchtlinge stellt die NRW-Kommunen vor immense Herausforderungen. Gleichzeitig bleiben im Lande vorhandene Unterbringungspotentiale ungenutzt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens schlägt vor, die bereits verlassenen Orte rund um den Tagebau Garzweiler übergangsweise als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu nutzen. Voraussetzung sei hierfür, dass die Gebäude sich noch in einem bewohnbaren Zustand befinden oder kurzfristig und mit angemessenem Aufwand in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden können. Auch muss entsprechende Infrastruktur noch vorhanden oder mit angemessenem Aufwand instandsetzbar sein. Diese Maßnahme ist nach Auffassung der ÖDP geeignet, die überaus angespannte Unterbringungssituation von Flüchtlingen in NRW etwas zu entlasten.

Gleichzeitig fordert die ÖDP NRW, neben der Einwohnerzahl und dem Finanzaufkommen grundsätzlich auch den Gebäudeleerstand für die Verteilung zwischen den Bundesländern heranzuziehen. Es sei nicht einzusehen, dass die dichtbesiedelten Bundesländer hier die Hauptlast trügen. Bundesländer mit Unterbringungskapazitäten würden dabei weniger berücksichtigt. Da der Bund die Unterbringung von Flüchtlingen auch finanzielle unterstützt, sei hier eine wesentlich höhere Aufnahmequote für die Bundesländer mit leeren Gebäudekapazitäten zumutbar.