Pressemitteilung
Verantwortungslos und menschenverachtend
Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWs
Neuss/ Düsseldorf 07.02.17 Die belgischen Regierungsparteien planen, die Laufzeit der überalterten belgischen AKWs nochmals zu verlängern.
Im Gespräch ist eine Laufzeitverlängerung für 2030 bis 2035. Ursprünglich sollten diese bis 2025 stillgelegt werden.
Der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein kündigte auf einer Sitzung in Neuss gegen dieses Vorhaben massiven Widerstand an.
Die belgischen Schrott-AKWs gefährden direkt die Menschen am Niederrhein. Die belgischen AKWs haben ihre geplante technische Laufzeit bereits überschritten. Es wurden tausende Risse in den Reaktordruckbehältern festgestellt. Bei einem Leck in diesem Druckbehälter ist eine unkontrollierte Freisetzung von radioaktivem Material unvermeidlich. Weite Landstriche - auch und vor allem am Niederrhein - würden für Generationen unbewohnbar.
Der Schaden an Leib und Leben und der Existenz der Bevölkerung sei unabsehbar. Je länger diese überalterten Reaktoren laufen, desto höher die Wahrscheinlichkeit einer Havarie. Die belgischen Reaktoren werden u. a. aus Deutschland mit Atombrennstoff beliefert.
Die Bundesregierung hat zwar bisher halbherzig in Belgien protestiert. Ihre Möglichkeit, die Belieferung nach Atomgesetz zu untersagen, hat die Bundesregierung bisher nicht genutzt. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit zu einem Exportverbot nach Belgien, wenn nicht von einer schadlosen Verwendung des Materials ausgegangen werden kann.
Durch die festgestellten Schäden an den belgischen AKWs ist somit die Voraussetzung für ein Exportverbot vorhanden. Die Bundesregierung muss lediglich die geltenden Bestimmungen des Atomgesetzes anwenden.