Union verabschiedet sich aus der Klimaschutzpolitik: Profit first – Klimaschutz ade!

(Düsseldorf/Münster) – Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump.

„Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen: Deutschland steigt unter Führung von Kanzlerin Merkel faktisch aus dem Klimaschutzabkommen aus.

Pfeiffer (CDU) ist der Meinung, für eine Kommission, die den Kohleausstieg vorantreiben soll, müssten Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit sagt die Union dem im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten CO2-Ziel ade.

Wenn es um die CO2-Emission aus Braunkohleverstromung geht, ist Deutschland laut Weltklimabericht Weltmeister. Zur Notwendigkeit des Kohleausstiegs erklärte der Weltklimarat IPPS in Kopenhagen: „Notwendig sei ein schneller Ausstieg aus der Kohle, für eine Übergangszeit auch in "CO2-ärmere" Fossilbrennstoffe.“ Diese Empfehlung dieses anerkannten internationalen Gremiums scheint die Union nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Ohne Kohleausstieg kein Erreichen des Klimaziels des Pariser Klimaschutzabkommens! Für die ÖDP NRW ist das Verhalten der Union eindeutig mehr als ein Indiz, dass sie Donald Trump auf dem Weg raus aus dem Klimaschutzabkommen folgen will. Trump macht das öffentlich, Merkel spricht sich zwar verbal für den Erhalt des Pariser Abkommens aus, steigt aber durch ihre Politik aus diesem aus.

Die ÖDP NRW fordert von der Bundesregierung, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das dort verbindlich vereinbarte Klimaziel auch zu erreichen.

Des Weiteren fordert die ÖDP NRW von Bundes- und Landesregierung umgehende Sofortmaßnahmen in der Strukturförderung für die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen wären. Hier ist ein klares Konzept erforderlich das aufzeigt, dass der Kohleausstieg nicht zu Lasten der Menschen in den Kohlerevieren geht. Die derzeitige Politik der Bundesregierung geht genau in die entgegengesetzte Richtung: Durch Untätigkeit in der Strukturpolitik nimmt die Union die Arbeitsplätze quasi als „Geiseln“ zum Erhalt ihrer Kohlevorrangpolitik, so die ÖDP NRW. Klimaschutz und Arbeitsplätze werden von der Union gegeneinander ausgespielt.

Soziale Klimaschutzpolitik muss nach Meinung der ÖDP NRW auch immer Strukturpolitik in den vom Wandel betroffenen Regionen sein, soll sie erfolgreich sein.