Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!

(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung.

Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich zu machen. Es dient der demokratischen Kontrolle des Verwaltungshandelns. Die Verhinderung des Transparenzgesetzes durch die SPD macht deutlich: Der SPD ist nicht an Transparenz gelegen. Sie strebt weiterhin die Kungelei hinter verschlossenen Türen an und hat panische Angst vor der Kontrolle durch die Bürger.

Dies passt nach Meinung der ÖDP zur Verabschiedung einer demokratiefeindlichen Kommunalen Sperrklausel, die den Einzug kritischer Parlamentarier in die Kommunalparlamente verhindern soll. Offensichtlich war das Wirken der Wählergemeinschaften und kleinen Parteien auf kommunaler Ebene sehr wirkungsvoll. Anders ist die panische Angst der großen Parteien vor kritischen Stimmen in den Kommunalparlamenten nicht zu erklären.