Pressemitteilung
Strukturwandel: Energiewende & Industriearbeitsplätze
Bottrop / NRW: „Der Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn konsequent weiter in Richtung Strukturwandel der betroffenen Regionen und in die Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien investiert wird“, mahnt Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in NRW.
Umwelttechnisch gesehen bringe dieser Schritt zunächst einmal gar nichts, der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke bleibe unverändert. „Zukünftig wird nur die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt“, bemängelt der ödp-Politiker. Das bedürfe einer Änderung.
„Aber nicht nur aus ökologischen Gründen“, betont Kersting. Man müsse auch im Auge haben, dass die Kommunen, die durch Zechenschließungen mit dem ersatzlosen Wegfall von meist mehreren Tausend Arbeitsplätzen mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert werden. „Dieses kommt für die betroffenen Städte, die sich ohnehin überwiegend im relativ strukturschwachen Norden des Ruhrgebietes mit bereits jetzt hohen Arbeitslosenquoten befinden einer Katastrophe gleich“, erläutert der ödp-Landesvorsitzende. Städte und Mittelstand allein seien nicht annähernd in der Lage, diesen Arbeitsplatzverlust zu kompensieren.
Die ödp fordert daher Strukturhilfe von Bund und Land, um neue Industriearbeitsplätze zu schaffen. „Der Strukturwandel des Ruhrgebietes muss jetzt abgeschlossen und die Energiewende sofort angegangen werden. Bund und Land müssen wenigstens über einen gewissen Zeitraum hinweg finanzielle Strukturaufbauhilfe leisten. Mit Investitionen in Entwicklung und Fertigung zukunftsfähiger Energieträger können sowohl die energiepolitschen Herausforderungen für den Bund, als auch die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes gelöst werden“, ist sich der ödp-Chef in NRW sicher.
„Auch wenn Nordrhein-Westfahlen derzeit 44 % des Energiebedarfs mit Braunkohle deckt, darf der Abbau auch dieses aktuell in die Diskussion geratenen fossilen Rohstoffs nicht weiter ausgebaut werden. Hier ist ebenso zu verfahren, wie mit der Steinkohle“, so Gerd Kersting abschließend in der Pressemitteilung der ödp NRW.
Klaus Dobrindt, Landesgeschäftsführer - ödp NRW