Pressemitteilung
Schuldenrekord durch Rot-Grün - Landesverschuldung NRW
Seit dem Beginn des Regierungsbündnisses Rot-Grün im Jahre 1995, haben sich die Landesschulden von 65 Mrd. Euro auf 110 Mrd. Euro erhöht. Während dieser Zeit hat das Land mehr als 32 Mrd. Euro alleine an Zinsen gezahlt. NRW ist so hoch verschuldet, dass man weitere Kredite aufnehmen muss, alleine um die Zinsen zu zahlen; d. h. die Zinsen verschlingen die Substanz des Landes.
Fakt ist: Die Gesamtschulden betragen das Doppelte des jährlichen Landeshaushalts in NRW.
Kein anderes Bundesland befindet sich in solch einer dramatischen Situation!
Die Nettoneuverschuldung in 2003 betrug fast 6 Mrd. Euro und ist aus verfassungsmäßiger Sicht äußerst bedenklich. Gestaltungsräume werden immer kleiner. So lebt die Politik von heute auf Kosten zukünftiger Generationen.
Primär geht es um Pensionsverbindlichkeiten, für die keine Rücklagen gebildet worden sind. Die derzeitige Landesregierung lebt somit auf Kosten zukünftiger Generationen. Bereits heute werden rund 43 % des Haushaltsbudgets für Personalkosten ausgegeben. Tendenz steigend. Von 1990 bis heute sind die Versorgungsausgaben für Beamte um 95 % gestiegen. An hohen Subventionskosten für veraltete Technologien wird weiterhin festgehalten. Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik fehlt gänzlich!
Die ödp steht für eine solide Finanzpolitik, d. h. Schuldenabbau und keine Neuverschuldung, um die Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten. Die ödp hat es sich zum Grundsatz gemacht, dass keiner Neuverschuldung mehr zugestimmt wird.
Politik ist eine Frage der Prioritäten. Die ödp möchte alle guten Ideen umsetzen, die in der Politik, Verwaltung oder Bevölkerung entwickelt werden.
Nur durch Subventionsabbau, z. B. bei der Kohle oder regionaler Flughäfen ist der Landeshaushalt zu konsolidieren. Durch Förderung von mittelständischen Familienbetrieben im Allgemeinen sowie der Exportwirtschaft für umweltschonende Technologien im Speziellen sind auf Dauer steuerliche Einnahmen zu erwarten. Landesbürgschaften (z. B. WestLB) sind nur für arbeitssichernde und umweltverträgliche Maßnahmen zu übernehmen.
Das ödp-Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen in NRW:
- Kontinuierlicher Abbau der Staatsverschuldungen bis zur Entschuldung
- Streichung von zukunftsgefährdenden Subventionen
- Einhaltung der Landesverfassung bezüglich Staatsverschuldungen
- Grundsätzliche Ablehnung neuer Schulden - Abbau des Bürokratieapparates
- Gerechter Ausgleich der Versorgung zwischen Angestellten und Beamten in öffentlichen Dienst
- Rücklagenbildung für die Pensionen der Beamten in NRW
Christian Wohlgemuth (Landesvorsitzender)