Schiffsverkehr mit stark steigendem Anteil an NOx-Emissionen

(Münster/Düsseldorf) – Der Flug- und der Schiffsverkehr waren im Jahre 2015 für 19,7% des NOx-Ausstoßes verantwortlich. 1990 lag dieser Anteil noch bei 5,5%. Somit hat sich der Anteil dieser Verkehrsmittel an der NOx-Belastung mehr als verdreifacht. Alleine der Schiffsverkehr verursachte 2015 9,1% der NOx-Belastung. 1990 lag dieser Wert noch bei 3,0%.
Nach einer bislang unveröffentlichten Studie*) der Universität Duisburg Essen wäre die Stickoxid-Belastung in Städten am Rhein auch nach einem Diesel-Fahrverbot weiterhin hoch. Grund dafür ist die hohe Belastung durch die Binnenschifffahrt.
Die Binnenschiffe verfügen weitgehend über keine Abgasreinigungsanlage für den Diesel. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Dieselaggregate nicht nur auf der Fahrt in Betrieb sind. Diese laufen auch im Hafen überwiegend zur Stromerzeugung weiter. Dies trägt mit zur erheblichen Luftbelastung in den Hafenstädten bei.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hält die Reduktion der NOx-Belastung durch den Autoverkehr für dringend geboten. Hierbei darf aber nicht quasi im Windschatten der Diesel-Diskussion andere Schadstoffquellen völlig unbeachtet bleiben. Das Argument, der Landverkehr hätte einen größeren Anteil an der NOx-Belastung, kann nicht als Entschuldigung für die Untätigkeit beim Schiffsdiesel herhalten.

Die ÖDP NRW hat die Veröffentlichung des WDR zum Anlass genommen, beim NRW-Ministerpräsidenten Laschet per Twitter nach den konkreten Maßnahmen der Landesregierung zu fragen.
Da der Rhein internationales Gewässer ist, liegen die Stellschrauben zur Luftreinhaltung für die Bundes- und Landesregierung in den Häfen. Diese stellen nationale Einrichtungen dar.

Daher forderte die ÖDP NRW:
- Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen
- Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen
- Überwachung der Emission in den Häfen NRWs
- Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet.

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Quelle: Umweltbundesamt
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland

Vergleich NOx-Belastung 1990 zu 2015
Gesamtbelastung in NOx in kt
1990            2.886,63
2015            1.186,15

Belastung durch Marine in NOx in kt
1990            87,62            (Anteil an der Gesamtbelastung = 3,0 %)
2015            108,33        (Anteil an der Gesamtbelastung = 9,1 %)

*) Quelle zur Studie der Universität Duisburg-Essen: WDR WESTPOL

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Forderungen der ÖDP zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt:
LUFTREINHALTUNG IN DER BINNENSCHIFFFAHRT FÜR NRW

Die Binnenschifffahrt ist nach wir vor ein umweltfreundliches Transportsystem.
Durch den Fortschritt bei anderen Transportsystemen hat sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt.
Der Dieselantrieb dominiert die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe sind erst im Versuchsstadium. Diese sind aus umweltgesichtspunkten zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30-50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen.

Die NRW-Landesregierung verweist hier auf EU und Bund. Aber auf Landesebene können hier wesentliche Impulse für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt gesetzt werden.

Daher fordert die ÖDP:
- Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen
- Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen
- Überwachung der Emission in den Häfen NRWs
- Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet

Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdieseln an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnenschiffe, die Häfen in der EU anlaufen bis 2030.
(Beschluss des ÖDP Parteitags in Düsseldorf vom 25. 6. 2016)