Prof. Buchner (MdEP/ÖDP) sprach in Aachen:

(Aachen) – Wohin treibt Europa? Auf diese Frage gab der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner heute, Samstag in Aachen Antworten.

„Großkonzerne gewinnen, kleine Unternehmen, die Beschäftigten und die Verbraucher verlieren“ so fasste der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Bucher die Auswirkungen des geplanten sogenannten Freihandelsabkommen in der Europastadt Aachen zusammen. Die Befürworter von TTIP versprechen durch das Abkommen höheres Wirtschaftswachstum, eine realistische Schätzung des TTIP-freundlichen „European Centre for International Political Economy“ beziffert das zusätzliche Wachstum auf ganze 0,06 % im Jahr. Wohin solche Abkommen führen zeige laut Buchner das Freihandelsabkommen NAFTA, das zum Verlust von 1,3 Millionen Jobs in Mexico führte, die USA gewannen hingegen 500.000 Arbeitsplätze. Für den Arbeitsmarkt ein schlechtes Geschäft, hingegen ein gutes für die US-Großkonzerne.

Besonders gefährlich seien die Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA durch die Beseitigung von Arbeitssicherheitsvorschriften, Produktsicherheitsstandards und die Aushöhlung von Umwelt- und Gesundheitsschutzregelungen. Die nationalen Parlamente – und auch das EU-Parlament – würde entmachtet, da in demokratisch nicht legitimierten Zirkeln Entscheidungen getroffen und auch Veränderungen an den Auswirkungen der Abkommen vorgenommen werden können – und zwar zwischen Interessengruppen und Konzernen, an den Parlamenten vorbei. TTIP, CETA und TiSA beseitigten somit weitgehend die demokratischen Rechte der europäischen Bevölkerung in diesen Regelungsbereichen.

In einem demokratischen Rechtsstaat skandalös sei die Tatsache, dass die EU-Abgeordneten von den Informationen über die Verhandlungen ferngehalten werden. Sollten sie dennoch Informationen erhalten, dürften sie ihre Wähler hierüber nicht informieren. Gleiches gilt für die Abgeordneten der nationalen Parlamente wie dem Bundestag. Gleichzeitig geben sich Mitarbeiter der Exekutive und Lobbyisten bei den Informationsmöglichkeiten die Klinke in die Hand. „Dies ist eine Missachtung der gewählten Volksvertreter, die bei den TTIP-Verhandlungen von der Kontrolle der Regierungen und Verwaltungen abgehalten werden sollen. Wer sich so verhält, hat auch einiges zu verbergen.“ so Buchner.

Buchner nahm auch zur Flüchtlingsfrage Stellung: „Es kommt nun darauf an, die Menschen, die nach Deutschland kommen, gut in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und sie fit zu machen für den Arbeitsmarkt“, so der ÖDP-Politiker, der die Ängste, dass es nicht genug Arbeitsplätze für alle gebe, nicht teilt. „Die deutsche Bevölkerung wird bis 2060 um ungefähr 20 Prozent schrumpfen. Deshalb braucht Deutschland Zuwanderung, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Prof. Dr. Klaus Buchner ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Davor war er langjähriger Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Über Prof. Dr. Klaus Buchner

geboren am 6.2.1941 in München

viele Jahre Mathematikprofessor und Physiker

1983 Eintritt in die  Ökologisch-Demokratischen Partei deren Bundesvorsitzender er von 2003 bis 2010 war.

Seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments