Ökodemokraten unterstützen Petition der Sozialverbände

Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, zum Bürokratieabbau auf Landesebene ab dem 01.01.2007 die Zuständigkeit für die Versorgungsämter vom Land auf die Kommunen zu übertragen. Dagegen wendet sich ein breites Bündnis von Sozialverbänden (darunter Behinderten- und Seniorenverbände, Arbeiterwohlfahrt, Sozialverband Deutschlands und VdK) mit einer Massenpetition. Nach einem dort zitierten Gutachten der BMS Consulting GmbH für die Bezirksregierung Münster würde die Zersplitterung der Versorgungsverwaltung sogar zu erheblichen Mehrkosten führen.

Eine Kommunalisierung von Landesaufgaben könne, so die ödp, nur dort sinnvoll sein, wo dies zu Einsparungen oder Qualitätsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW führe.

Der Aufruf der Sozialverbände befindet sich im Internet unter

www.sovd-nrw.de/sozialverband_nordrhein-westfalen.htm

Volker Reusing

Beisitzer im ödp-Landesvorstand