ÖDP wirft der Piratenpartei Wählertäuschung vor

Köln/NRW. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) attestiert der Piratenpartei im aktuellen Wahlkampf mangelnde Transparenz und fehlende Unabhängigkeit. „Offenbar sind die selbsternannten ‚Seeräuber‘ weder bei manchen Mitgliedern noch bei Geldgebern der Wirtschaftslobby besonders wählerisch“, so Werner Roleff, stellvertretender ÖDP-Vorsitzender in NRW, „damit verstärkt die Piratenpartei  selbst ihr eigenes Glaubwürdigkeitsdefizit.“

Einerseits wirbt die Piratenpartei im laufenden Wahlkampf mit dem – irreführenden- Slogan „Nicht käuflich, nur wählbar“, andererseits kam schon 2011 die erste Großspende aus der Wirtschaft¹, und im „Wahl-O-Mat“ zur NRW-Wahl spricht sich die Piratenpartei offen für Unternehmensspenden an Parteien aus². Schlimmer noch: Die NRW-Geschäftsstelle wird den Piraten von einem anonymen Spender umsonst zur Verfügung gestellt³ und der Piraten-Landeschef Marsching meint (wie einst Helmut Kohl) nur lapidar: „Es muss möglich sein, anonyme Spenden zu erhalten.“

Dazu Werner Roleff: „Die ÖDP fährt hier seit ihrer Gründung 1982 einen anderen Kurs. Um eine unabhängige Politik zu gewährleisten, setzen wir uns für ein konsequentes Verbot von Firmenspenden an Parteien ein und haben dies auch konkret in unserer Satzung festgeschrieben. Allein 2009 erhielten Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU ca. 30 Millionen Euro durch Firmenspenden – wohin das führen kann, hat man ja gesehen.“ (z.B. Hotelsteuer). Seine abschließende Forderung an die Piratenpartei: „Entweder Firmenspenden klar ablehnen oder Plakate zur vermeintlichen ‚Nicht-Käuflichkeit‘ umgehend entfernen!“

Quellen:
- ¹SPIEGEL-online, 11.09.11
- ²Wahlomat, These 28
- ³WAZ, 02.04.12