ÖDP vor Härtestest

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat für den 31.03.2012 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Münster geladen, um eine Landesliste zur kommenden Landtagswahl aufzustellen. "Wir stecken schon jetzt über beide Ohren in den Vorbereitungen zur Wahl, wobei das Härteste noch kommt", sagt Sieglinde Kersting, die Landesgeschäftsführerin der ÖDP.

Besonders problematisch sei für die ÖDP die hohe Hürde der Unterstützungsunterschriften innerhalb sehr kurzer Fristen. "Wir haben nicht mal 10 Tage um 1000 Unterschriften zu sammeln und von den Rathäusern bestätigen zu lassen und das über die Osterfeiertage", so Kersting weiter. Aus diesem Grunde berate sich der Landesvorstand zurzeit auch mit Anwälten, in wie fern gegen diese unangemessene Erschwerung einer Wahlteilnahme gerichtlich vorgegangen werden könne.

Die ÖDP verweist dabei auf ihre bisherigen gerichtlichen Erfolge vor dem Landesverfassungsgerichtshof. "Wir haben 1999 die Abschaffung der  5%-Hürde und 2009 der 1-Sitz-Sperrklausel bei Kommunalwahlen erfolgreich erstritten und schrecken auch vor einem weiteren Gang vor Gericht nicht zurück", so die Geschäftsführerin der Partei abschließend.