ÖDP tritt zur Europawahl an

Heute hat der Bundeswahlleiter bekannt gegeben, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Europawahl zugelassen ist. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3-Prozent-Hürde abgeschafft hat, werden wir in das Europäische Parlament einziehen“, ist sich Gerd Kersting (Münster), Landesvorsitzender der ÖDP-NRW und Kandidat für das EU-Parlament, sicher.

Die ÖDP richte ihr besonderes Augenmerk auf das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen (TTIP). „Ich halte dieses Abkommen für sehr bedenklich“, stellt Kersting fest: „So brauche die Bevölkerung weder in Münster noch im Münsterland mit Chlor sterilisierte Masthähnchen, Hormonfleisch, Genfood und vor allem Fracking.“
 
Die ÖDP sehe in unserer Region die konkrete Gefahr der Verdrängung bäuerlicher Landwirtschaft durch US-Nahrungsmittelkonzerne. Ebenso öffnet die im TTIP geplante Privatisierung des deutschen und europäischen Wasserrechts für Großkonzerne Tür und Tor. „Die Versorgungshoheit muss bei den Städten und Gemeinden bleiben“, ergänzt Kersting seine Vorbehalte.

Europapolitisches Programm der ÖDP mit weiteren Themen:
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/Kurzprogramm_Europawahl_2014.pdf