ÖDP-NRW unterstützt „Allianz arbeitsfreier Sonntag“

Die ÖDP-NRW begrüßt, dass die Landesregierung in Düsseldorf das Ladenöffnungszeitengesetz verändern möchte. „Allerdings appellieren wir an die Landesparlamentarier den Sonntag  zukünftig konsequent zu schützen, in dem sie ohne Ausnahme sonntags keine geöffneten Geschäfte  zulässt“, erklärt der Landeschef der ÖDP-NRW Gerd Kersting aus Münster. „Kommunalpolitiker brauchen einen klaren Handlungsrahmen“, macht Kersting, selbst fast sieben Jahre Ratsherr in Münster, die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung deutlich, „Beispiele wie in Münster, wo jedes Jahr neu in Politik und Gesellschaft diskutiert wird, zeigen das Problem auf. Im Gegensatz dazu jetzt aktuell in Bochum, wo die Ladenöffnungszeiten konsequent abgelehnt wurden. Hier haben wir gesehen, dass Kommunalpolitiker, die nach ihrem Gewissen entscheiden, zu einem ethisch einwandfreieren Beschluss kommen, als wenn sie unter Fraktionszwang stünden. Im Übrigen lassen Gesetzgebung und höchstrichterliche Urteile den so genannten Fraktionszwang nicht zu“, ergänzt Kersting.
Zudem sei der Sonntag in der Landesverfassung NRW (Art. 25) sowie im Grundgesetz (Art. 140 ff.) besonders geschützt. „So lange hier keine Änderungen vorgenommen worden sind, haben sich auch Politiker an Recht und Gesetz zu halten“, macht Kersting die Rechtslage deutlich. „Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien bleiben wir in der Sache konsequent und lehnen grundsätzlich verkaufsoffene Sonntage ab. Mit den Kirchen sind wir uns einig, denn die Sonntagskultur darf der Freizeitkultur nicht nachstehen“, unterstreicht Kersting die ÖDP-Auffassung. Der Zugewinn des Einzelhandels sei nur marginal, denn durch sonntägliche Öffnungszeiten würde nicht mehr Kaufkraft geschaffen. Vielmehr verlagere sich das Einkaufsverhalten zu Lasten von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften auf die großen Ketten, die zusätzliche Öffnungszeiten gewährleisten können. Durch die derzeitige Gesetzeslage würde für die Beschäftigten an diesen Wochenenden das Familienleben erheblich gestört. Zum Jahresbeginn, wo in vielen Städten in NRW Anträge der Kaufmannschaften an die Politik gestellt werden, gründete sich jetzt vielerorts in NRW eine neue „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag“. Mit dieser Allianz wolle die ÖDP im Schulterschluss mit Kirchen und Gewerkschaften der drohenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes entgegenwirken, auch um ein Gegengewicht zur Konsummobilisierung des Einzelhandels in NRW darzustellen. Bspw. wird am 10.03.2012 in Münster eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel stattfinden, bei dem Mitgliederverbände der Allianz ihre Argumente aus jeweils ihrer Sicht aufzeigen werden. „Es ist durchaus sinnvoll, den Sonntag in der Gänze zu schützen, und nicht wie SPD, CDU  und Grüne mit einem Minimal-Konzept. Die ÖDP-NRW wird diesbezüglich den Prozess in Düsseldorf kritisch beobachten“, betont Kersting.