Pressemitteilung
ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen den Landtag
Die ÖDP NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW heute gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Landesverfassungsgericht NRW eingereicht.
Düsseldorf/Münster
Die Landesvorstände der ÖDP NRW und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) NRW haben heute am 14.12.2016 klage gegen die 2,5% Sperrhürde beim Landesverfassungsgericht NRW eingereicht.
Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen. „Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt", so Benjamin Jäger.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW sieht hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben."
Gerade die kommenden Wahlen stehen im Zeichen von Veränderung, ein weiter so geht nicht mehr. Die alten Parteien haben keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten Konzepte die schon lange untauglich sind. „Das Ausschließen der Kleinparteien und das Verhindern von demokratischer Meinungsfindung straft die begonnenen Wahlkämpfe Lügen. Sie haben keine Lösung, egal wie oft sie noch gewählt werden. Da ist eine Angst vor Wählerstimmen zugunsten mehrerer kleiner Parteien durchaus begründet. "
Es geht hier um Demokratie und nicht nur um die ÖDP, das sehen andere Parteien anders. Deshalb klagen die ÖDP NRW, die Tierschutzpartei NRW mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen diese demokratiefeindliche Sperrklausel und gehen davon aus, auch dieses Mal wieder die Landesregierung in die Schranken zu weisen. Thomas Schwarz, 1. Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei im Landesverband NRW sieht in der Klage ein wichtiges Signal, der Politkverdrossenheit und dem Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien im Land entgegenzuwirken. "Wir wollen mit dieser Klage für die Demokratie in unserem Land kämpfen und der Hinwendung von der hiesigen Politik enttäuschter Wählerinnen und Wähler zu links- und vor allen Dingen rechtspopulistischen Parteien und Wählergruppen entgegenwirken. Denn nichts wirkt sich fataler aus als wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme nichts wert sei.", so Thomas Schwarz für die Tierschutzpartei.
