ÖDP NRW stellt sich schützend vor Demokratie und Menschenrechte

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin und Ökodemokratin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Vorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei in NRW) Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG eingelegt. Das Gesetz gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Gegen die Anwendung von §3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG hat die Klägerin jetzt einstweilige Anordnung beantragt;  diese Vorschrift ermächtigt, entgegen Art. 59 GG, zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag durch einfachen Beschluss statt per Zustimmungsgesetz.

Erst durch eine Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag könnte Deutschland selbst von Auflagen getroffen werden. Alle Auflagen beim Euro-Rettungsschirm sind streng wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgesehen, obwohl dieser mit seinen politischen Kreditauflagen Wirtschaft und Sozialsysteme in zahlreichen Staaten zerstört hat.

Die Bundesländer – auch NRW - wären vor allem durch Behördenprivatisierungen als Kreditauflage und durch Kürzung von EU-Struktur- und -Kohäsionsmitteln bei Nichtbefolgung von Auflagen betroffen. Auf kommunaler Ebene sind die Privatisierung von Daseinsvorsorge und Behörden sowie die Streichung der Sozialhilfe für zahlreiche Bevölkerungsgruppen zu erwarten.

Zugleich macht die Klage die Verletzung der universellen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Sozialversicherung, und zeigt anhand von Zitaten des Parlamentarischen Rats die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte über Art. 1 Abs. 2 GG.

„Zudem hat der Bundesparteitag der ÖDP in Hannoversch Münden am 22.04.2012 mit großer Mehrheit die Unterstützung meiner Beschwerde und zukünftig geplanter Klagen gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag begrüßt“, erklärt Hassel-Reusing in ihrer Pressemitteilung.



Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=smXD5fPZz2I