ÖDP NRW stellt an sich selbst hohe Ansprüche

den Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz Sebastian Frankenberger, der inzwischen auch Bundesvorsitzender der ÖDP ist. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Frankenberger sehr kurzweilig sein aktuelles Buch »Volk entscheide! - Visionen eines christlichen Politrebells« vor. Dieses Buch ist kein Roman oder eine Dokumentation eines erfolgreichen Volkbegehrens, sondern eher als Tagebuch einer Auszeit zu verstehen.
Verfasst hat der Passauer es in der Zeit von Heiligabend bis Silvester 2010 als Turmeremit im Linzer Mariä-Empfängnis-Dom. So ist das Buch in einem ganz persönlichen Stil und damit authentisch geschrieben. Spannender als das Buch zu lesen sei es natürlich, den Autor selbst zu hören, was er erlebt und niedergeschrieben habe meint Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ÖDP NRW, nach dem Buchvortrag. „Wichtig für uns in NRW ist in diesem Zusammenhang, dass die ÖDP in Sachen Nichtraucherschutz inzwischen auch der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Wichtigkeit dieses Themas deutlich gemacht hat,“ erklärte Kersting am Rande des Parteitags.
Denn die ÖDP NRW habe bereits im Vorfeld in Düsseldorf angeklopft, um Druck zu machen. Wenn hier in NRW nicht bald der Nichtraucherschutz verbessert werde, schaffe die ÖDP NRW genauso wie die ÖDP in Bayern Tatsachen, versprach bereits im Sommer dieses Jahres Werner Roleff, stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender, dem Ministerium in Düsseldorf schriftlich.
“Die ersten Verbindungen mit Nichtraucherinitiativen sind bereits geknüpft“, ergänzt Kersting.
Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW) hat sich nicht lange bitten lassen und bereits öffentlich bekannt gegeben, dass das bisherige Nichtraucherschutzgesetz überarbeitete werde.
„Wir werden das genau beobachten“, versprechen die beiden ÖDP-Politiker, nicht ohne noch auf die anderen wichtigen Themen des Parteitags in Bad Driburg hinzuweisen.
 
»Wir wollen arbeitsfreie Sonntage. Der Sonntag muss möglichst ohne Einschränkung Familientag bleiben und nicht dem Kommerz dienen«, bezieht Kersting Stellung zur Parteiprogrammatik. Gerade Familienbetriebe müssten sonst gravierende Ungerechtigkeiten befürchten.
 
In Bad Driburg beschloss die ÖDP zudem, eine Petition für eine zweite Kraft für Grundschulen in den Landtag einzubringen. »Wir wollen eine pädagogische Begleitperson nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Inklusion«, erläuterte Gerd Kersting. Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sei von größter Bedeutung.
So fordert die ÖDP NRW im Bildungsbereich bspw. den Einsatz einer zweiten pädagogischen Kraft in Schulklassen. Durch möglichst kleine Klassengrößen von 15 bis 18 Schülern (max. 20) soll eine tatsächliche individuelle Förderung sichergestellt werden.
 
Aus diesem und vielen anderen Gründen war es beim Parteitag Bad Driburg an der Zeit, das Landesprogramm auf den neuesten Stand zu bringen. Das Landesprogramm wurde bereits am ersten Tag zunächst formal beschlossen, um am zweiten Tag optimiert und mit Kernaussagen ergänzt zu werden.
 
So sei z. B. die neue Einführung der Landesregierung unter Rot-Grün zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zwar ein Weg in die richtige Richtung, jedoch verfehle sie das Ziel der elterlichen Motivation, schon frühzeitig das Kind in den Kindergarten anzumelden.
Die ÖDP strebt im Erziehungsbereich das beitragsfreie erste Kindergartenjahr als Anreiz für die Vierjährigen an. Das zweite und dritte Jahr wäre allerdings aus Finanzierungsgründen kostenpflichtig. Kersting dazu: “Ein- bis dreijährige erfahren in der Regel die beste Erziehung und Betreuung bei den Eltern. Jedoch im vierten Lebensjahr sollten die Kinder hingegen intensivere soziale Kontakte haben.“ Außerdem sei das ÖDP-Konzept gegenüber dem u-3-Projekt der Landesregierung (die Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder auf 35 % zu heben) erheblich kostengünstiger.
 
Ob Bildung, Erziehung oder Gesundheit, die ÖDP möchte möglichst alle politischen Themen kompetent und aktuell abdecken, und stellt damit an sich selbst höhere Ansprüche, als so manche Partei, die nur wenige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und fahrscheinfreies Busfahren proklamieren.
 
Zum Ende des Parteitages gratulierte Gerd Kersting dem Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger herzlich zum 30. Geburtstag und überraschte ihn mit einem kleinen Geschenk, um ihn mit den besten Wünschen für einen erfolgreichen Weg als Buchautor aber natürlich auch als Bundesvorsitzender zu verabschiedeten.