ÖDP-NRW: Mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren

(Münster)-Mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren von Bürgerbegehren fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. In der Vergangenheit seien im zunehmenden Maße unklare und sich widersprechende Aussagen von Kommunalverwaltungen festzustellen. Die ÖDP fordert eine transparente und rechtsverbindliche Prüfung, um hier für alle Seiten Klarheit zu schaffen.

Die Verwaltungen haben nach Meinung der ÖDP bei Bürgerbegehren eine neutrale und die Bürger beratende Position einzunehmen. Es gehe nicht an, dass Bürgerinitiativen behindert oder durch nicht herrschende Rechtsmeinungen verunsichert werden.

Die Aufhebung einer einmal getroffenen Zulässigkeitsentscheidung dürfe lediglich durch ein Gericht, nicht aber durch eine Verwaltung erfolgen.