ÖDP NRW fordert Verschärfung der Düngeverordnung

(Münster/Bottrop) – „Die jetzige Agrarpolitik orientiert sich in keiner Weise an den Leitlinien einer umweltverträglichen, Natur und Ressourcen schonenden bäuerlichen Landwirtschaft, sondern an den Forderungen einer ausschließlich auf Mengenwachstum und Export fixierten, auf Profitmaximierung ausgerichteten Agrarindustrie.“ so das Mitglied des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Par-tei (ÖDP) Nordrhein Westfalen, Wolfgang Seemann, in einem Bericht, den der Landesvorstand der ÖDP NRW am Wochenende auf seiner Sitzung in Bottrop diskutierte. Folge dieser Agrarpolitik ist die gesundheitsgefährdende Belastung des Trinkwassers mit Nitraten. Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen die roten Blutkörperchen an. Daher ist dies insbe-sondere für Babys und Kinder sehr gefährlich. Auch steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen. Beispielsweise wird im Kreis Borken der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm am 1/3 der Messstellen überschritten. Der höchste Wert wurde mit 245 Milligramm, also dem Fünffachen des Grenzwerts, gemessen. Im Kreis Borken ist Wasser aus Hausbrun-nen teilweise nicht mehr trinkbar. Auch in Ostwestfalen werden an Messstellen die Grenzwerte überschritten. Entscheidendes Problem: Die Tierbestände wachsen, während die Flächen zur Ausbringung von Gülle nicht mitwachsen. Die ÖDP fordert daher, die Bindung der Tierhaltung an die landwirtschaftliche Fläche wieder einzuführen. Diese bestand bis 2006.Die ÖDP sieht eine wirksame Be-grenzung auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Dadurch würde die Nitratbelastung der Böden und das Grundwassers ganz erheblich reduziert, langfristige beseitigt. **************************************************************************** Anlage: Bericht: „Moderne Landwirtschaft und Verschmutzung des Grund- und Trinkwassers.“ Wolfgang Seemann - ÖDP Landesverband Nordrhein-Westfalen **************************************************************************** Moderne Landwirtschaft und Verschmutzung des Grund- und Trinkwassers Die gegenwärtige Diskussion zur Nitratbelastung des Grundwassers, aus dem zu 80% unser Trinkwasser gewonnen wird, muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Nitrate, die in der modernen Landwirtschaft durch Ausbringung von Gülle und durch Kunstdünger in das Grundwasser gelangen, sind schwer gesundheitsschädlich. Durch Aufnahme von Nitraten entstehen im menschlichen Körper Nitrosamine oder Nitrit. Dieser Stoff ist insbesondere für Kinder und Babys sehr gefährlich, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die den Sauerstoff durch den Körper transportieren. Außerdem steht Nitrit im Verdacht Krebs zu verursachen, die Aufnahme von Jod zu stören und die Gefäße zu verstopfen. Nitrate können aus dem Grundwasser nur durch enorm aufwändige, sehr teure Filterverfahren (Umkehrosmose) entfernt werden, was zurzeit nicht der Fall ist. Obwohl die EU mit ihrer Agrarpolitik, so genannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), voll auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt setzt und somit wenig Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen wie sauberes Grundwasser und fruchtbare Ackerböden nimmt, hat sie frühzeitig die Gefahr von Nitraten aus der Landwirtschaft erkannt und eine Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen, sogenannte Nitratrichtlinie. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Pflicht, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weil Deutschland durch seine Gesetzgebung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend nachgekommen ist, hat die EU im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 Deutschland wegen Verletzung der Nitrat-Richtlinie verurteilt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia Klöckner hat daraufhin erklärt, mit der Europäischen Kommission in einen Dialog zur Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie einzutreten, denn bei weiteren Verstößen droht dem deutschen Staat ein Bußgeld von 860 000 Euro pro Tag. Im Juni 2017, also noch vor Verkündigung des Urteils, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits eine neue Düngeverordnung erlassen. Auf die Details soll hier nicht eingegangen werden. Generell kann gesagt werden, dass hier für die Düngung standortbezogene Obergrenzen vorgegeben werden, eine Überschreitung der Grenzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber angesichts der Tatsache, dass immer mehr Messstellen, bundesweit zurzeit ungefähr ein Viertel, erhöhte Nitratwerte ausweisen und der Trend der Nitratbelastung des Grundwassers generell nach oben geht, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2019 für noch schärfere Düngeregeln entschieden. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, dass in all den Gebieten, wo die Nitratbelastung den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überschreitet, die Bauern zukünftig 20% weniger Gülle auf den Feldern verteilen dürfen. Im April haben gegen die neue verschärfte Düngeverordnung, die ab 2020 gelten soll, mehrere Tausend Bauern in Münster protestiert. Es gibt Gegenden in Deutschland, die durch die Massentierhaltung so schwer von Nitraten belastet sind, dass das Grundwasser nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genommen werden kann. Das ist zum Beispiel in Niedersachsen im Raum Cloppenburg, Oldenburg und Osnabrück der Fall. Hier wird das Grundwasser, wenn es überhaupt noch genutzt werden kann, mit dem Wasser aus den Harztalsperren verschnitten/vermischt, um die Grenzwerte noch einigermaßen einzuhalten. Die folgende Karte von NRW zeigt, in welchen Regionen die Nitratbelastung, in Rot gekennzeichnet, besonders hoch ist. Um das an einem Beispiel deutlich zu machen: Der Kreis Borken, der westlichste Kreis des Münsterlandes, ist die größte „Nitratfabrik“ von Nordrhein-Westfalen. Hier lebt jedes 6. Rind Nordrhein-Westfalens und jedes 7. Schwein. Seit Jahren ist der Trend klar: immer mehr Vieh bei weniger Betrieben. Gleichzeitig wächst die Maisanbaufläche, da diese Pflanzen sich gut für Biogasanlagen eignen. Binnen weniger Jahre hat sich deren Anzahl im Kreis von 52 auf 99 fast verdoppelt. Eine Folge der intensiven Landwirtschaft und der steigenden Zahl der Biogas-Anlagen: Die Bauern produzieren massenhaft Gülle und pflanzliche Gärreste, weit mehr als die Böden des Kreises Borken aufnehmen können. Bei 803 Messungen hat sich ergeben, dass ein Drittel den gesetzlichen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschreiten. Bei einer Messstation wurden sogar 245 Milligramm Nitrat gemessen, das 5-fache (500% mehr) des vorgeschriebenen Grenzwertes! Der schlechte Zustand des Grundwassers betrifft vor allem Menschen, die ihr Trinkwasser aus einem Hausbrunnen schöpfen und deren Grundstücke nicht an eine örtliche Wasserversorgung angeschlossen sind. Rund 7000 Haushalte im Kreis Borken versorgen sich mit solchen Brunnen. Viele davon sind so stark mit Nitrat belastet, dass das Wasser nicht mehr trinkbar ist. Stillgelegt werden die Brunnen bei solchen extremen Befunden zwar nicht, wer aber als Brunnenbesitzer Gäste oder Mieter von dem Wasser trinken lässt, macht sich strafbar. Auch in Ostwestfalen haben wir Probleme mit der Nitratbelastung des Grundwassers. In den Kreisen Höxter und Lippe weisen die Messstellen im Raum Marienmünster, Nieheim, Steinheim sowie in Lügde, Schieder-Schwalenberg, Horn-Bad Meinberg und Blomberg eine Gefährdungsstufe aus, das bedeutet, dass die Schwelle von 50 Milligramm von einigen Messstationen schon erreicht, von anderen noch nicht ganz erreicht ist, aber eine Überschreitung kurz bevorsteht. Auf der Karte ist ganz klar die rote Gefährdungsstufe in dieser Region erkennbar. Nach der neuen verschärften Düngeverordnung müssen auch hier schon Maßnahmen ergriffen werden. Im Detail auf den Kreis Höxter bezogen: Der rote Bereich im Kreis Höxter beginnt in Bonenburg und zieht sich nach Norden bis hinter Steinheim, die breiteste West-Ost-Ausdehnung befindet sich zwischen Siebenstern und Amelunxen. Die heutigen Probleme mit dem nitratverseuchten Grundwasser nahmen ihren Anfang unter Landwirtschaftsminister Seehofer in der Großen Koalition aus CDU und SPD ab 2005. Seehofer folgte im Landwirtschaftsministerium auf Renate Künast, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2001 bis 2005 in der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. In der Düngeverordnung 2006 fehlt die Verpflichtung für jeden bäuerlichen Betrieb eine Nährstoffbilanz zu erstellen, es fehlt aber auch die Strafbarkeit bei der Überschreitung von Düngeobergrenzen. Wer zu viel Gülle ausbringt, bleibt straffrei. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die EU-Agrarbeihilfen für die Entwicklung ländlicher Räume, hier geht es um umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltprogramme, wurden um 50% gekürzt, die Umstellung auf Ökolandbau wurde erheblich reduziert. Das verbleibende Geld für die ländliche Entwicklung wurde für die Subventionierung großindustrieller Tierhaltungen eingesetzt. Die Flächenbindung der Tierhaltung als Fördervoraussetzung wurde aufgehoben. Nachzulesen ist das alles im kritischen Agrarbericht des BUND aus dem Jahre 2007. Zwar schreibt die vorgeschriebene Wasserrichtlinie der EU vor, dass sich der Zustand des Grundwassers nicht verschlechtern dürfe. In Deutschland verwässerten die Bundesländer diese Vorgabe bis zur Unwirksamkeit durch zahlreiche Ausnahmen und Privilegien für die Landwirtschaft. Der entscheidende Punkt aber ist: Die Tierbestände wachsen rasant, während die Flächen zur Ausbringung der Gülle nicht mitwachsen. Eine Lösung des Problems wäre, die Tierbestände in Deutschland zu reduzieren und die alte Bindung an die landwirtschaftlichen Flächen wieder einzuführen. Die ÖDP fordert deshalb, den Viehbesatz auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar zu begrenzen. Dadurch wird die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers ganz entscheidend reduziert, bzw. ganz beseitigt. Dass dadurch die Fleischproduktion und die Produktion tierischer Produkte erheblich eingeschränkt werden und der Verbraucher höhere, aber auch ehrliche Preise bezahlen wird, ist eine notwendige Folge. Die gegenwärtige Politik favorisiert allerdings eine andere Lösung. Wenn die Gülle auf nitratbelasteten Böden nicht oder nur noch in geringerem Umfang ausgebracht werden darf, dann gibt es ja immer noch sogenannte nährstoffarme Gegenden (auf der NRW-Karte in Grün), wo die Gülle entsorgt werden kann, z.B. auf den Wiesen und Weiden im Sauerland. Also mehr Gülletourismus! Wie wir wissen, wird auch die Gülle aus Holland in NRW entsorgt. Holland hat strenge Düngevorschriften, die dort von staatlichen Behörden kontrolliert und deren Missachtung strafrechtlich geahndet wird, Deutschland hat das nicht! Die Landwirtschaftskammer sorgt hier nicht für Aufklärung und schon gar nicht für Kontrolle. Die Bauern werden von ihr beraten, wie sie eigenverantwortlich und freiwillig die geltende Düngeverordnung einhalten sollen. Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Selbst wenn die Mehrheit der Bauern, wovon man ausgehen kann, den Schutz des Grundwassers durchaus befürwortet und auch bereit ist dafür Maßnahmen zu ergreifen, wird es immer einige schwarze Schafe geben, und diese Betriebe zählen meistens nicht zu den kleineren, die sich darüber hinwegsetzen und denen die Profite wichtiger sind als sauberes Grundwasser. Deutschland ist der größte Exporteur von Schweinefleisch nach China, ca. 1,2 Millionen Tonnen in 2018, erzeugt mit hohem Energieaufwand, Futtermittelimporten und der Belastung des Grundwassers durch Nitrat. Langfristig eine verheerende Entwicklung! Die jetzige Agrarpolitik orientiert sich in keiner Weise an den Leitlinien einer umweltverträglichen, Natur und Ressourcen schonenden bäuerlichen Landwirtschaft, sondern an den Forderungen einer ausschließlich auf Mengenwachstum und Export fixierten, auf Profitmaximierung ausgerichteten Agrarindustrie, für die Umweltbelange nur ein möglichst vermeidbarer Kostenfaktor sind. Auf diese Weise zerstören wir unsere Lebensgrundlagen, aber auch die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder. Wolfgang Seemann Mitglied des Landesvorsands der ÖDP NRW im Juni 2019

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