ÖDP NRW fordert unabhängigen „Compliance-Officer“ beim Bundespräsidenten

(Düsseldorf/Münster) – „Die derzeitigen Korruptionsskandale sind nur die Spitze eines Eisbergs“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die Selbstkontrolle der Parlamente hat kläglich versagt. Daher fordert der Landesvorstand der ÖDP NRW einen unabhängigen Compliance-Officer für den Bundestag, der direkt dem Bundespräsidenten zugeordnet ist.

„Immer neue Skandale und das Totalversagen der etablierten Parteien, diese abzustellen und aufzuklären. Die Selbstkontrolle der Parlamente funktioniert nicht,“ so die ÖDP NRW. Was Not tut, ist eine unabhängige Instanz, die Kontrolle ausübt und auch Ermittlungs-Vollmachten besitzt.

Diese darf jedoch nicht innerhalb des Bundestags angesiedelt sein, da diese sonst der Einflussnahme der Parlamentarier ausgesetzt ist. Vielmehr bedarf es einer unabhängigen Kontrollstelle.

Eine solche Stelle muss über dem Bundestag und über der Bundesregierung stehen. Diese sollte beim Staatsoberhaupt, also dem Bundespräsidenten, angesiedelt sein, um deren unabhängige Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Diese Stelle ist mit umfangreichen Ermittlungsvollmachten auszustatten.

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