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Pressemitteilung

ÖDP NRW fordert Fürsorgepflicht gegenüber allen Nichtrauchern

Konstruktive Kritik zum neuen Nichtraucherschutzgesetz

Düsseldorf/Münster: Der Landtag NRW entscheidet heute, am 29. November, über den Gesetzentwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger als eine Ikone der Nichtraucherschutz-Bewegung gilt, beteiligt sich zusammen mit Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ÖDP NRW, an der heutigen Debatte:
Die ÖDP NRW begrüßt den neuen Gesetzentwurf von SPD und Grünen "als einen Weg in die richtige Richtung", kritisiert aber dennoch die eine vorgesehene Ausnahme, dass in Kneipen im Rahmen sogenannter geschlossener Gesellschaften bei Privatfeiern nach wie vor geraucht werden dürfe.
"Das ist nicht in der Gänze konsequent und vernachlässigt die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Nichtrauchern, die es auch bei Privatfeiern genauso gibt wie in sog. öffentlichen Lokalen“, so der ÖDP-NRW-Landesvorsitzende Gerd Kersting (Münster).
Die ÖDP NRW richtet sich auch an die Dehoga NRW (Hotel- und Gaststättenverband): Deren Behauptung `wir haben ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz´ ist nach Auffassung der ÖDP NRW „eine Beleidigung für Tausende erkrankte Passivraucher“. Zudem argumentiere Dehoga hinter dem Rücken der eigenen Verbandsangehörigen, den Mitarbeitern und Kneipiers im Hotel- und Gaststättengewerbe, als sei der schnöde Mammon mehr wert als die Gesundheit der Mitmenschen.
Die ÖDP NRW bemängelt die jüngsten Diskussionsbeiträge von Vertretern der CDU und FDP: "Gerade bei der CDU erwarte ich eine christliche Ausrichtung der gesundheitspolitischen Parteiphilosophie", so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Johannes Dörr (Köln).  Bei der FDP-Kritik zeigt die ÖDP Verständnis, da diese "Freiheitsdenker natürlich mehr auf die Freiheit der Raucher setzen als auf die Gesundheit der Nichtraucher", so Dörr: „Denn die Suggestion der Tabaklobby geht nur in die eine (falsche) Richtung“.
Vor der entscheidenden Abstimmung am 29. November richtet Kersting einen klaren Appell an die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag: „Seien Sie beim Nichtraucherschutz konsequent, schützen Sie die Gesundheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen!“ 

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