Pressemitteilung
ödp NRW begrüßt Volksbegehren zum Nichtraucherschutz
NRW/Bayern/Deutschland. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW begrüßt die Initiative von Verbänden und Parteien den Nichtraucherschutz in Bayern zu stärken. Der Landesverband der bayrischen ödp hat jetzt ein Volksbegehren mit weit über eine Millionen amtlich bestätigten Unterschriften gegen die derzeitige liberalisierte Gesetzgebung des Rauchverbots gewonnen.
„Über die Aktion und die Unterstützung von SPD und den Grünen ist die ödp in Nordrhein-Westfalen sehr erfreut“, so Gerd Kersting, Landeschef der ödp in NRW: “Der Sieg meiner Parteikollegen in Bayern ist ein Sieg für die Demokratie mit Signalwirkung in alle Bundesländer Deutschlands. Wir als ökologische Partei treten natürlich neben mehr Demokratie auch für konsequenten Verbraucherschutz und bessere Gesundheitspolitik ein“ Das gelte insbesondere für Passivraucher. Die Gesundheitsgefahr für die Mitmenschen, die ungewollt dem blauen Dunst ausgeliefert seien „ist gegenüber dem Einzelnen unfair, gesellschaftlich unsolidarisch und unermesslich kostspielig für unsere Staatskassen.“
In NRW sind die Ausnahmen zum Nichtraucherschutz noch weiter gefasst, als in Bayern. Die Landesregierung in Düsseldorf sei dem Verbraucherschutz gegenüber noch mehr zurück gerudert, als die CSU in Bayern. „Da gilt es für uns auch aktiv zu werden“, mobilisiert Kersting seine Leute und deutet weiter an, dass bereits im Vorfeld dieses Volksbegehrens in Bayern, die ödp NRW Gespräche mit verschiedenen Parteien und Verbänden in Sachen Nichtraucherschutz in NRW aufgenommen hat.
Die ödp in NRW formiert sich nun für das nächste Jahr nach dem Motto:„Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, denn in Bayern wurde uns vorgemacht, wie wir uns gegen eine falsche Landespolitik durchsetzen können“ womit Kersting aufruft, hier im bevölkerungsreichsten Bundesland, ein Volksbegehren für den Nichtrauscherschutz zu initiieren.