ÖDP NRW begrüßt bahnbrechendes Urteil zum Klimaschutz

(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW begrüßt die Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande, mit dem der niederländische Staat verpflichtet wird, den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 auf ein Niveau von 25% unter dem Stand von 1990 abzusenken. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Verpflichtung des Staates, die Lebensumwelt der Menschen zu bewahren und zu verbessern.

Die ÖDP NRW sieht darin eine Signalwirkung über die Niederlande hinaus. Vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung hält die ÖDP die NRW-Kohlepolitik nicht nur für verfehlt, sondern auch für rechtswidrig. Auch die NRW Landesregierung hat die im Urteil genannten Verpflichtungen zur Bewährung und Verbesserung der Lebensumwelt der Menschen im Lande.