Pressemitteilung
ÖDP NRW beglückwünscht Münchner Ökodemokraten: 60,2 % für den Kohleausstieg
ÖDP beweist erneut ihre Funktion als Partei der direkten Demokratie
(München/Münster) –60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der ÖDP in München in die Wege geleitet und durchgesetzt. Die ÖDP hat sich damit erneut als wirksame Partei der direkten Demokratie bewiesen.
Im April 2014 hätte die ÖDP nach der Kommunalwahl ein Rathaus-Regierungsbündnis mit SPD und Grünen bilden können. Doch sie ließ die Verhandlungen platzen, weil die beiden größeren potenziellen Partner ihr beim schnellen Kohleausstieg nicht weit genug entgegenkamen. Dann eben alleine, so die Marschrichtung der ÖDP München. Immerhin verfeuert München pro Jahr 800 000 Tonnen Kohle und verursacht damit in etwa ebenso viel CO2 wie der gesamte Stadtverkehr.
Das neue Regierungsbündnis aus SPD und CSU lehnte einen raschen Kohleausstieg ab. Im Raum stand eine Laufzeit bis 2035.
Die Grünen übernahmen das Thema dann im April 2015 und schlugen einen stufenweisen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2025 vor. Auch das lehnte die Rathausmehrheit ab. Im Herbst 2016 ging dann die ÖDP wieder in die Offensive: Sie initiierte erfolgreich einen Bürgerentscheid für den Ausstieg bis zum 31. Dezember 2022. Ende Juli 2017, also kurz vor der Abstimmung in München, fanden die GRÜNEN einen Grund, die Seiten zu wechseln und schlossen sich der Forderung und dem Bürgerbegehren an. Bei diesem Bürgerentscheid stimmten nunmehr 60,2 % für den Kohleausstieg in München.
Der Landesvorstand der ÖDP Nordrhein-Westfalen beglückwünschte die ÖDP in München zu diesem außerordentlichen Erfolg. „Dieser Bürgerentscheid beweist, dass die ÖDP erneut in der Lage ist, mit Instrumenten der direkten Demokratie wichtige Veränderungen durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger auf einer Telefonkonferenz des Landesvorstands am Dienstagabend. „Die ÖDP in München hat nicht nur die Parteien der Stadtregierung der bayerischen Landeshauptstadt in ihre Schranken verwiesen, sondern auch die GRÜNEN so lange vor sich hergetrieben, bis diese sich quasi in letzter Minute auch für einen raschen Kohleausstieg aussprachen.“ so Jäger. Dies beweise, dass auch die sogenannte grüne Partei einen ökologischen Antrieb brauche, da diese ihren ökologischen Drive in diversen Koalitionen und Machtspielen längst verloren habe, so die ÖDP NRW. Wirkliche ökologische Politik
sein nur durch Initiativen und Hartnäckigkeit die ÖDP möglich, wie der Bürgerentscheid in München beweise.
Jetzt sei große Wachsamkeit gefordert, damit das Erreichte nicht durch bürokratische Winkelzüge wieder zurückgedreht werde, so die ÖDP NRW. Erste Anzeichen hierfür seien im Pro-Kohle-Lager leider bereits zu erkennen.