ÖDP NRW am Puls der Zeit

Am vergangenen Wochenende hielt die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) NRW ihren Landesparteitag in Köln ab. Neben Standardthemen wie Rechenschaftsberichte und Wahlen erläuterte Dr. Johannes Resch, bundespolitischer ÖDP-Experte für Familienrecht, die Ungerechtigkeiten der heutigen Familienpolitik im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel. Mit seinem Vortrag bewies der Referent, wie nah die ÖDP am Puls der Zeit ist, denn beim beliebtesten Talkmaster Deutschlands, Günther Jauch, wurde das Thema „Kein Platz für Kinder – was wird aus dem Kita-Versprechen?“ noch am Sonntagabend in der ARD aufgegriffen.

“Das ganze System der Kinderbetreuung hinkt“, meint der Landesvorsitzende der Ökodemokraten, Gerd Kersting, dazu: Nicht nur, dass der Rechtsanspruch für die Kleinkindbetreuung zum 1. August nicht erfüllt werden könne, sondern auch der Begriff Wahlfreiheit würde, gar von Hannelore Kraft "fehlinterpretiert“. Es sei sachlich falsch, dass „alle Eltern machen können was sie wollen, und damit die freie Wahl zwischen Beruf und Familie hätten“. Eine echte Wahlfreiheit gäbe es laut ÖDP nur, wenn Eltern ohne finanzielle Zwänge eine freie Entscheidung zwischen Fremd- und Selbstbetreuung hätten. „Die Ungerechtigkeit bei dem derzeitigen System ist die einseitige Unterstützung von Eltern, die ihre Kleinkinder in eine Kinderkrippe geben. Das in Kürze geltende Betreuungsgeld scheint zwar ein Weg in die richtige Richtung zu sein, doch sogar hier werden die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, betrogen“, erklärt der ÖDP-Politiker Kersting weiter. Die Betreuung eines unter 3 jährigen Kindes kostet den Staat durchschnittlich ca. 1000 Euro im Monat, mit dem Betreuungsgeld würden Eltern jedoch mit einem Taschengeld abgespeist; und der Staat „verdiene unterm Strich“ auch noch daran.

„Das schreit doch zum Himmel, vor allem wenn man bedenkt, dass zudem noch Besserverdienende erheblich mehr Elterngeld bekommen, als Geringverdiener“, macht Kersting auf den ungleichen Status von Eltern aufmerksam, und ist sich mit dem ÖDP-Referent Resch einig: „Einer Verfassungsbeschwerde werde diese Ungleichheit aufdecken.“

Kersting weiter: „Um Missverständnisse auszuräumen machen wir darauf aufmerksam, dass die ÖDP sehr wohl für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, allerdings darf das nicht auf Kosten der von Familien, sowie Erzieherinnen und Erziehern geschehen“.