ÖDP lehnt „Mobilitätspakt" ab

(Düsseldorf/Münster) – Lenkzeiten von zwölf aneinander folgenden Tagen, und das ohne Ruhetag, stellt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen Anschlag auf die Gesundheit der Fahrer und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dar. Daher lehnt die ÖDP NRW den Vorschlag des Verkehrsausschusses der EU-Parlaments strikt ab.

Der Parlamentsausschuss schlägt eine drastische Verlängerung der Lenkzeiten und eine ebenso drastische Verkürzung der Ruhezeiten vor. Wochenend-Ruhezeiten wären somit erst nach drei statt bisher zwei Wochen Arbeitszeit für die LKW- und Busfahrer vorgeschrieben. Auch soll wieder erlaubt werden, die wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine auf Parkplätzen zu verbringen. Zwölf aneinander folgende Fahrtage für LKW- und Busfahrer ohne Ruhetag sieht dieser Entwurf ebenfalls vor.

Nach Meinung der ÖDP NRW wird hier die Gesundheit der Fahrer und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufs Spiel gesetzt, um für die Industrie günstigere Frachtraten möglich zu machen. Klimaschädliche Transporte würden so mit Gesundheitsschäden bei den Fahrern und Unfallfolgen bei den Verkehrsteilnehmern „subventioniert". Das EU-Parlament hat zwar den „Mobilitätspakt" zurück an den Verkehrsausschuss verwiesen. Die ÖDP NRW fordert vom EU-Parlament, diesen „Pakt des Teufels" samt und sonders abzulehnen. „Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen für die LKW- und Busfahrer, und wir brauchen mehr Verkehrssicherheit.", so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Martin Schauerte. „Die EU-Politik geht mit diesem Vorschlag aber genau in die falsche Richtung."

Empört ist die ÖDP NRW über die Herausnahme der LKW- und Busfahrer aus der reformierten EU-Entsenderichtlinie. Dies bedeutet, dass ein bei einem bulgarischen Frachtunternehmen beschäftigter Fahrer für den bulgarischen Mindestlohn von 235 € im Monat Fracht von Deutschland nach Frankreich und zurück transportieren darf. „Dies stellt eine extreme Lohndrückerei zu Lasten der deutschen LKW-Fahrer und zu Lasten der ausländischen Beschäftigten dar.", so Martin Schauerte. Die ÖDP NRW dringt darauf, dass die Fahrer in die Entsenderichtlinie eingeschlossen werden und damit die Entlohnung den Regeln des Landes entsprechen muss, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird.