ÖDP-Landesparteitag in Aachen hat begonnen

(Aachen) - Der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger hat mit seinem Rechenschaftsbericht den Landesparteitag der ÖDP am heutigen Samstag in Aachen eröffnet.

Jäger übte hierbei heftige Kritik an der NRW-Landesregierung: „Die geplante Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist eine Bedrohung für die Demokratie und eine Missachtung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts“ so Jäger. Sie ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht alle der Wähler, die die Wählergruppierungen und Parteien in die kommunalen Parlamente entsandt haben, die jetzt durch Verfassungstricks hieraus wieder verbannt werden sollen. Die Großparteien SPD, CDU und GRÜNEN zeigten hier mangelnden Respekt vor dem Wählerwillen und unterstützten nur die Bequemlichkeit ihrer Kommunalpolitiker. „So wirkt man der Politikverdrossenheit nicht entgegen“ so der ÖDP-Landesvorsitzende. Den drei Großparteien ginge es einzig und allein um die Sicherung ihres kommunalpolitischen „Streichelzoos“.

Besonders hob Jäger die Aktivitäten der ÖDP zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme des belgischen Kernkraftwerks Tihange 2, die Aktionen gegen die Braunkohleverstromung in Garzweiler und die Aktion der ÖDP vor dem Landesparteitag der Grünen gegen die Wiedereinführung der kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Grüne, denkt an eure Wurzeln“ hervor.