ÖDP gegen „Betreuungsgeld der CDU“

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum geplanten Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, ist der Landesvorsitzende der ÖDP-NRW Gerd Kersting über die ungerechte Familienpolitik der CDU/CSU bestürzt. „Für mich ist es besonders diskriminierend, wenn Hartz IV-Empfänger unter der Regelung, das Betreuungsgeld würde auf ihr Hartz-IV-Geld angerechnet, betroffen sind.“

Dieser Ansatz unterstelle, dass arme Eltern überhaupt nicht in der Lage seien, ihre Kinder selbst zu erziehen und der Nachwuchs deshalb besser in der Krippe aufgehoben sei. „Nach meinem Empfinden werden so Eltern –  auch Alleinerziehende – verunglimpft“, empört sich Kersting. „Letztlich sind aber die Kinder die Leidtragenden. Die finanziell schwierige Situation wirkt sich auf die Psyche der Kinder aus, weil sie die Sorgen der Eltern spüren.“

Auch würden schwierige finanzielle Verhältnisse die Startchancen der Kinder ins Leben behindern. „Die Probleme pflanzen sich später fort und gefährden die Lebenswege der Kinder“, erläutert der ÖDP-Politiker.
Er verweist auf den Vorschlag der ÖDP, ein Erziehungsgehalt in Höhe von rund 1000 Euro an alle Eltern auszubezahlen. „Mit diesem Geld können Eltern wirklich frei entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in die Obhut von anderen geben. Das ist echte Wahlfreiheit“, begründet Kersting das, auf finanzieller Basis durchgerechnete, Konzept.

Am vergangenen Bundesparteitag der ÖDP wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei gegen einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts wendet. Die Kammer hatte entschieden, eine Klage gegen die Ungerechtigkeit des Elterngeldes nicht anzunehmen und dies ideologisch begründet. Landesvorsitzenden Gerd Kersting unterstützt diese Resolution.


Im Wortlaut: wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.d