ÖDP fordert von SPD konsequenten Nichtraucherschutz

Das geplante Nichtraucherschutzgesetz diene dem Schutz der Gesundheit aller Menschen in unserem Land! Darauf macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in NRW anlässlich der anstehenden Entscheidung im Düsseldorfer Landtag aufmerksam. Keineswegs handele es sich dabei um eine „ideologische Bevormundung der Bürger“, wie vonseiten der CDU und FDP gerne behauptet werde.
„Wir sind diejenige Partei in Deutschland, die mit ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger dafür gesorgt hat, dass in Bayern eine Volksabstimmung zustande gekommen ist, die einen konsequenten Nichtraucherschutz demokratisch legitimiert hat. Unterstützt wurde die ÖDP in Bayern sowohl von der dortigen SPD als auch von den Grünen. Weitere Unterstützer waren u. a. Naturschutz-, Gesundheits- und Sportverbände. Somit gab es dort ein breites Bürgerbündnis zum Nichtraucherschutz – und das sollte auch in NRW möglich sein!“ macht der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Johannes Dörr (Köln) deutlich.

Es sei auch hierzulande möglich, Ärzte- und Apothekerverbände mit an einen Tisch zu bekommen – wie z.B. das „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ –, um eine Aufweichung des Gesetzentwurfs gar nicht erst zuzulassen. „Mit vereinten Kräften können wir einen ähnlichen Erfolg erzielen wie in Bayern“, so Dörr weiter, „schließlich geht es nicht darum, den Rauchern das Rauchen abzugewöhnen, sondern die Nichtraucher zu schützen. Am Passivrauchen sterben jährlich weltweit rund 600.000 Menschen“, erläutert der ÖDP-Politiker. „Laut einer WHO-Studie von 2010 sind sogar 165.000 davon Kinder!“
„Die SPD in NRW darf um des Wohles aller willen jetzt keinen Rückzieher machen“, so Dörr weiter. „Allerdings würde mich das auch nicht wundern: Die Landtagswahl ist vorbei, aber die Parteispenden der Tabakindustrie fließen weiter. Immerhin hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche allein der Tabakhersteller Philipp Morris im Jahr 2009 34.500 Euro an die SPD, 62.000 Euro an die Unionsparteien und weitere 31.000 Euro an die FDP gezahlt. Aber die Parteien sollen gewarnt sein: Für den Fall, dass das Nichtraucherschutz-gesetz im Landtag keine Mehrheit bekommt oder aufgeweicht wird, werden wir ähnlich wie in Bayern eine Petition oder ein Volksbegehren in Erwägung ziehen“, kündigt der stellvertretende Landeschef an.

Auch der neu gewählte Spitzenkandidat der ÖDP NRW zur Bundestagswahl, Gerd Kersting (Münster), betrachtet die Sichtweise der anderen Parteien kritisch: „Es kann nicht sein, dass hier künstliche Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern aufgebaut werden. Wir sollten keine Kultur des Gegeneinanders etablieren, sondern eine Gemeinschaft, in der Rücksichtnahme an oberster Stelle steht. Und so hoffe ich, dass sich zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutz im Landtag die abweichenden SPD-Abgeordneten auf ihre Vorbildfunktion besinnen und dem konsequenten Ursprungsentwurf zustimmen.“ Einen Volksentscheid, wie es jetzt die SPD aus dem Hochsauerlandkreis angekündigt hat, könne Kersting nur begrüßen, obwohl er glaube dass dann „der Schuss“ für die SPD nach hinten losgehe.