ÖDP fordert Luftreinhaltung für Rheinanlieger NRW-Landesregierung zeichnet sich in dieser Frage durch Untätigkeit aus

Düsseldorf/Neuss 02.01.17  Entschiedene Schritte zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein auf ihrer Mitgliederversammlung in Neuss.

Zwar gebe es verschärfte Vorschriften zur Luftreinhaltung im Straßenverkehr. Die Binnenschiffe fuhren jedoch weiterhin nahezu ohne Abgasreinigung durch die Städte, Wohngebiete und Häfen am Rhein.

Die NRW-Landesregierung mache sich durch Unterlassung an diesem Zustand mit schuldig. Zwar habe das Land am Rhein als internationalem Gewässer nur eingeschränkten Einfluss. Die bestehenden Möglichkeiten des Landes und der Kommunen zum Schutze der Menschen würden jedoch nicht genutzt. Die ÖDP fordert daher eine massive Initiative des Landes und der Kommunen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt durch entsprechende Vorschriften im Hafenbereich bei den Hafengebühren, der Einbeziehung von Hafenregionen in Emissionsschutzzonen und durch flächendeckendem Angebot von Hafenstrom.

Die Binnenschifffahrt sei zwar nach wie vor ein umweltfreundliches Transportsystem, durch den Fortschritt bei der Luftreinhaltung bei anderen Transportsystemen habe sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt. Der Dieselantrieb dominiere die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe seien erst im Versuchsstadium. Diese sind aus Umweltgesichtspunkten jedoch zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30-50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen. Binnenschiffe ohne Abgasreinigung würden damit noch die nächsten 50 Jahre die Städte am Rhein durch Feinstaub und ungereinigte Abgase belasten.

Die auf kommunaler und Landesebene durchaus bestehenden Kompetenzen für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt sind aber nach Meinung der ÖDP im Interesse der Rheinanlieger voll auszuschöpfen. Daher fordert die ÖDP, durch erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen die Motivation für die Nachrüstung zu steigern. Auch müssten die Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen einbezogen werden, was nach der derzeitigen Rechtslage möglich wäre, aber von den Kommunen nicht umgesetzt wird.

Bei Binnenschiffen im Hafen wird nach wie vor überwiegend der Strom durch den Schiffsdiesel ohne Abgasreinigung erzeugt. Dies verursacht völlig überflüssige Feinstaub-, NOx- und CO2-Belastungen. Hier fordert die ÖDP eine flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom. Die derzeit vorhandenen Hafenstrom-Anlagen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und haben reinen Alibi-Charakter. Für die ÖDP ist Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet die einzig richtige Lösung. Im Straßenverkehr ist das Warmlaufen von Dieselfahrzeugen seit Langem verboten.

Die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein will diese Forderungen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt im Programm der ÖDP zur Landtagswahl in NRW verankern. Die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt wird auch ein Wahlkampfthema im Landtagswahlkampf 2017 am Rhein sein.

Dr. Herbert Einsiedler, ÖDP Düsseldorf und Niederrhein