ÖDP fordert klare Trennung zwischen Fraktion und Partei

Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine Fraktion für die eigene Arbeit werben, nicht aber für die eigene Partei. Besonders problematisch wird die Postwurfsendung, da sie nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschickt wurde.

Dazu Marianne Dominas, eine der Spitzenkandiaten der ÖDP zur Landtagswahl: „Die Regeln sind doch eigentlich klar: Das Geld, das eine Fraktion aus Steuergeldern bekommt, soll sie für ihre parlamentarische Arbeit nutzen und darf es nicht als Wahlkampfmittel für die eigene Partei einsetzen.“ Offenbar fehle es der FDP hier an Unrechtsbewusstsein. Dominas fordert, es müsse mehr Transparenz bei der Finanzierung der Arbeit von Parteien und Fraktionen hergestellt werden. Sie ist außerdem der Meinung, dass auch der Bereich des Sponsorings im Parteiengesetz überarbeitet werden müsse: „Sponsoring muss als finanzielle Zuwendung klar gekennzeichnet werden und darf nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Buchungen verschwinden, wie es aktuell der Fall ist,“ so die ÖDP-Politikerin.

Die ÖDP fordert, dass Firmenspenden an Parteien endlich verboten werden müssen. „Nur wer kein Geld von Konzernen annimmt, kann unabhängige Politik machen. Das ist nach dem Skandal um Ex-Bundespräsident Wulff auch dringend nötig, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen,“ sagt ÖDP-Frau Dominas. Die ÖDP nehme seit ihrer Gründung vor 30 Jahren nur private Zuwendungen an, um sich nicht in Abhängigkeiten gegenüber der Wirtschaft zu bringen.

Mit einer Aktion in den Schaufenstern der ÖDP-Geschäftsstellen in Münster und Bottrop weist die ÖDP ebenfalls auf die aktuelle undurchsichtige Praxis bei der Parteinfinanzierung durch Firmenspenden und Sponsoring hin.